Bericht: Özdemir offen für mehr KI-gestützte Überwachung

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir, ist offen für mehr KI-gestützte Videoüberwachung an unsicheren Orten wie etwa Bahnhöfen. „Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal woher er kommt.“

Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume

Özdemir forderte in der Zeitung ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehöre auch, Kommunen „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ zu ermöglichen. Pilotprojekte wie die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim sollten ausgeweitet werden. 

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte sich vor einigen Wochen ähnlich geäußert. Er kündigte an, das Polizeigesetz so ändern zu wollen, dass Kommunen „überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring, sagte, die Grünen im Landtag hätten gerade erst „die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen für eine KI-gestützte Videoüberwachung bei der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes deutlich ausgebremst und eingeschränkt“. „Wer Forderungen erhebt, die die eigene Fraktion blockiert, täuscht die Wählerinnen und Wähler.“

Özdemir will mehr Anerkennung für die Polizei

Zudem sprach sich Özdemir für mehr Anerkennung für Polizistinnen und Polizisten im Land aus und hielt dabei eine höhere Polizeizulage für sinnvoll. „Bei der Bundespolizei liegt sie bei 228 Euro. Leider liegen wir in Baden-Württemberg deutlich darunter“, sagte er dem Blatt. Mit Blick auf das, was etwa in manchen Städten an Silvester zu erwarten sei, sei diese Summe aber eine „angemessene Anerkennung für die Arbeit unserer Polizisten“. Er regte an, diesen Zuschuss als Anerkennung für die besondere Gefährdung bundesweit zu regeln.