Bas: Einige wollen den Sozialstaat „rasieren“
Weniger Sozialstaat, um Geld zu sparen? Für Bundesarbeitsministerin Bas wäre das der falsche Weg. Sie kritisiert, einige wollten schwierige Zeiten als Vorwand für Kürzungen nutzen.
Bundesarbeitsministerin Bas hat deutliche Worte gegen Kürzungsforderungen im Sozialstaat gefunden. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
© Kay Nietfeld/dpa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. „Einige wollen die aktuellen Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren“, sagte die SPD-Chefin auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. Es ärgere sie „maßlos“, dass manche behaupteten, der angeblich zu üppige Sozialstaat sei das größte Problem im Land.
Bas betonte, alle Menschen profitierten von sozialer Sicherung – etwa durch Kranken- und Pflegeversicherung oder eine verlässliche Rente. Eine gute Rente sei kein Geschenk, sondern „hart erarbeitet“, sagte sie. Es sei richtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und aus Steuermitteln zu finanzieren, um Beschäftigte und Betriebe nicht zusätzlich zu belasten.
Zum Schluss rief Bas dazu auf, rechtsextremer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten. „Rechte Stimmungsmache schadet unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, aber vor allen Dingen uns allen“, sagte sie. Vielfalt und Migration seien kein Risiko, sondern eine Stärke des Landes. Ähnlich hatte sich SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil tags zuvor beim IGBCE-Kongress geäußert.