BSW-Fraktionschefin kündigt Ende ihrer Politikkarriere an

Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde Ende des Jahres den Fraktionsvorsitz und ihr Mandat im Landtag abgeben, sagte sie in Dresden.

Zimmermann begründete den Schritt mit einer schweren Krankheit am Anfang des Jahres - sie hatte kürzlich deswegen schon nicht mehr für den Parteivorstand kandidiert. 

„Diese hat mir die Grenzen aufgezeigt. Sie hat mir viel Kraft genommen, und deshalb ziehe ich mich aus der aktiven Politik zurück“, sagte die 64-Jährige. Diese Entscheidung sei nach einem ganzen Leben in der Politik nicht leicht gefallen. „Ich habe es eben mit der Fraktion besprochen“, berichtete sie. 

Nachfolge noch offen

Wer künftig die Führung der Fraktion übernimmt, blieb offen. Dazu werde man später informieren, sagte Fraktionssprecherin Ines Schwarze. 

Zuvor war für den Pressetermin im Landtag ein Ausblick auf die weitere Ausrichtung der Fraktion angekündigt gewesen. Es habe sich kurzfristig vieles geändert, so Schwarze. Auch Zimmermanns Stellvertreter an der Spitze der Fraktion, Ronny Kupke, erschien anders als angekündigt nicht. 

Im Anschluss teilte der neu gewählte Landesparteivorsitzende gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Scheibe mit, man werde „in enger Zusammenarbeit mit Sabine und der Bundespartei im Sinne der Bürger eine tragfähige Lösung für unsere Landtagsfraktion finden“. Weiter hieß es: „Wir wünschen Sabine alles erdenklich Gute und danken ihr für alles, was sie für das BSW geleistet hat.“

Auf den frei werdenden Sitz im Landtag rückt laut Wahlgesetz ein Kandidat von der Landesliste des BSW von der Wahl im September 2024 nach.

Zuvor bereits Rückzug von Parteivorstand

Am vergangenen Wochenende hatte das BSW bei einem Landesparteitag in Bautzen Kupke und Scheibe zum neuen Parteivorstand gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Zimmermann nicht mehr kandidiert hatte. Der bisherige Berater des Landesverbandes und Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill hatte kurz nach dem Parteitag seinen Austritt erklärt.

Ihrer Partei wünschte Zimmermann alles Gute. „Ich bin mir sicher, dass das BSW auch hier in Sachsen all denen eine Stimme weitergeben wird, die nicht von der herrschenden Politik mit bedacht werden“, sagte die 64-Jährige.

BSW drittgrößte Fraktion im Landtag

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte Zimmermann den Wahlkampf des noch jungen sächsischen BSW als Spitzenkandidatin angeführt. Die Partei kam aus dem Stand auf 11,8 Prozent und ist mit 15 Abgeordneten drittgrößte Fraktion im Parlament. Eine Regierungsbeteiligung kam nicht zustande, weil Verhandlungen mit CDU und SPD in der Sondierungsphase scheiterten. Das BSW sah keine ausreichende Übereinstimmung beim Thema Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und bei der Migration.

Zimmermann stammt aus Pasewalk und ist von Beruf Anlagentechnikerin und Baustofftechnologin. Nach der Wende arbeitete sie als Gewerkschaftssekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. 2004 saß sie kurze Zeit im Sächsischen Landtag, im Jahr darauf schaffte sie den Sprung in den Bundestag. Sie wurde dort arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und leitete von 2012 bis 2013 den Ausschuss Arbeit und Soziales, später auch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2023 schloss sie sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an.