Ausweisung wegen islamistischer Posts rechtmäßig
Er soll unter anderem zur Tötung von Juden aufgerufen haben: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen als rechtmäßig eingestuft.
Ein Afghane darf wegen islamistischer Posts ausgewiesen werden. (Archivbild)Martin Gerten/dpa
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Ein 27-jähriger Afghane darf wegen islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken aus Deutschland ausgewiesen werden. Es sei auch rechtmäßig, ihm die Abschiebung nach Afghanistan anzudrohen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und lehnte einen Eilantrag des Mannes weitgehend ab, wie das Gericht mitteilte.
Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Mann in Deutschland eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Er habe über mehrere Profile in sozialen Netzwerken extremistisch-salafistische Inhalte verbreitet. Dabei habe er unter anderem den Heiligen Krieg befürwortet, die Einführung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen.
Social-Media-Verbot weitgehend rechtmäßig
Das zusätzlich verhängte Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre sei dagegen rechtswidrig, befand das Gericht. Die dafür herangezogene Rechtsgrundlage betreffe vor allem Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten, nicht aber die Verbreitung von Online-Inhalten.
Auch das angeordnete Verbot, soziale Medien und andere Internetdienste zu nutzen, sei grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht habe dem Mann allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme für WhatsApp zugestanden, da er den Dienst zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötige. Die Polizei hatte seine Online-Profile unter Einbeziehung sachverständiger Islamwissenschaftler ausgewertet.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden (Az.: 27 L 2712/26).