Auschwitz-Überlebende macht Druck auf Wüst wegen AfD-Verbot
Nach einem Gespräch mit der Auschwitz-Überlebenden Eva Umlauf betont Hendrik Wüst, Antisemitismus dürfe keinen Boden gewinnen. Umlauf fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD.
Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf fordert ein AfD-Verbotsverfahren.Martin Götz/Land NRW/dpa
© Martin Götz/Land NRW/dpa
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, hat den Druck auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) verstärkt, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Wüst kam am Freitagnachmittag nach Angaben der Staatskanzlei mit der Holocaust-Überlebenden zu einem Gespräch zusammen.
Im Deutschlandfunk hatte Umlauf zuvor gesagt: „Ich erwarte, dass er wirklich tatsächlich das, was er versprochen hat, umsetzt. Ich erwarte, dass er diese Arbeitsgruppe bildet und dass sie arbeitet - und bald die Arbeit auch beginnt.“ Wüst habe das initiiert - „und jetzt muss er das auch fortsetzen“.
Umlauf hatte Wüst bereits in einem offenen Brief gebeten, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Dabei hatte die 83-Jährige den CDU-Politiker an seinen Besuch im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz im Mai erinnert. Dort wäre Umlauf als Zweijährige fast ermordet worden.
Wüst wirbt für Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Wüst hatte nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Rechtsfolgen geworben. Eine Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, hatte der CDU-Politiker betont und vor Schnellschüssen gewarnt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert.
Das Gespräch Umlaufs mit Wüst in der Staatskanzlei sei auf Einladung des Ministerpräsidenten erfolgt, sagte ein Sprecher. Themen seien unter anderem die Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen gewesen.
Wüst teilt Umlaufs Sorge
„Mich hat die Begegnung mit Eva Umlauf sehr bewegt“, erklärte Wüst nach dem Treffen. Sie habe als kleines Kind Auschwitz überlebt und setze sich bis heute mit großer Kraft und großem persönlichem Engagement gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein.
„Ihre Sorge über die Wahlerfolge einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei und die damit verbundenen Folgen für unser demokratisches Miteinander teile ich“, betonte Wüst. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit wieder an Boden gewinnen. Dafür tragen wir alle Verantwortung.“
Gibt es Chancen für ein Verbot?
Derzeit läuft vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gebe Stimmen, das Ergebnis dieses Verfahrens in der Hauptsache abzuwarten, hieß es in Regierungskreisen.
Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, wies darauf hin, dass Wüst am 1. November für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehme. Er erwarte vom NRW-Ministerpräsidenten, dass er seinen Vorsitz nutze, um ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. „Auf große Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten folgen.“