AfD-Jugend in Gießen - OB ruft zu Gewaltfreiheit auf
Angespannte Stimmung in Gießen: Zum Gründungstreffen der AfD-Jugend hofft der Oberbürgermeister auf friedliche Proteste. Wie die Stadt auf das Demonstrationswochenende vorbereitet ist.
Vor dem Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation und den erwarteten massiven Protesten dagegen herrscht Anspannung in Gießen. (Foto Archiv)Christian Lademann/dpa
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Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisationen die Teilnehmer von Gegenprotesten aufgerufen, friedlich zu bleiben. „Die Grenze des Erträglichen ist dort überschritten, wo zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt wird“, sagte Becher in Gießen.
Man blicke mit Anspannung auf das Wochenende, für das mittlerweile rund 30 Versammlungen mit rund 50.000 Teilnehmern angekündigt seien. Man habe sich aber darauf auch mit großer Energie und Sorgfalt vorbereitet und stehe in guter Zusammenarbeit mit der Polizei.
Sein größter Wunsch sei, dass das Wochenende in Gießens Geschichtsbücher eingehe als die „größte Demonstration für Toleranz, für Freiheit und für die Werte der Demokratie“, so der Oberbürgermeister.
Es bereite Sorge, dass das Vertrauen in den demokratischen Staat aktuell in Deutschland permanent zur Disposition stehe. Es gehe um die Frage, „wir wir künftig leben wollen“, so Becher: „In einer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft - oder in einem abgeschotteten Land, in dem viele von uns nicht mehr willkommen und vieles nicht mehr erlaubt sein würde.“ Wie in einer „Miniatur“ werde diese Debatte an diesem Wochenende nun in Gießen ausgetragen.
Absperrungen und juristisches Tauziehen um Versammlungen
Bei der Pressekonferenz stellte Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) unter anderem auch Absperrungen und Verkehrseinschränkungen in Gießen am Wochenende vor und äußerte sich zum aktuellen Stand des juristischen Streits um geplante Versammlungen.
Mehrere Anmelder hatten sich vor Gericht gegen Auflagen für räumliche Beschränkungen der Stadt gewandt. Der DGB scheiterte zunächst mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen und hatte Beschwerde dagegen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel angekündigt. Derzeit seien noch vier Versammlungen in der gerichtlichen Klärung, sagte Wright. Zwei kleinere Versammlungen mit jeweils 50 erwarteten Teilnehmern dürften stattfinden, im Tagesverlauf will die Stadt entscheiden, ob sie selbst Beschwerde einlegt.
Präsenzpflicht für Schulen in der Innenstadt am Freitag ausgesetzt
Wegen der Proteste und der Absperrungen, die von Freitagabend an eingerichtet werden, wird für die Schulen im Gießener Innenstadtbereich sowie für Schulen in innenstadtnahen Stadtteilen am Freitag die Präsenzpflicht ausgesetzt.
Die Eltern könnten entscheiden, ob sie ihre Kinder morgens zum Unterricht schickten oder nicht und dies dann wie bei einer Krankmeldung der Schule mitteilen, wie die Stadt bekanntgab. Entsprechend gelte dies für volljährige Schülerinnen und Schüler. Ein Unterrichtsangebot beziehungsweise eine Betreuung bis 13.00 Uhr werde in den Schulen eingerichtet.
Am Vortag hatte sich Hessens Innenminister wegen der erwarteten Ereignisse in Gießen besorgt gezeigt und vor allem mit Blick auf Gewaltaufrufe aus der linken Szene von einer „herausfordernden Großlage“ gesprochen.