Streit um Mindestpreise in Köln erreicht OVG in Münster
Bolt und Uber kämpfen gegen Kölns Mindestpreise für Mietwagenfahrten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht muss entscheiden: Bleibt die Regel oder kippt sie? Der Streit hat Signalwirkung.
Auch in Köln gibt es Streit um die Mindestpreise für Bolt, Uber und andere Anbieter, um das Taxigewerbe zu schützen. Jetzt ist das OVG in Münster an der Reihe. (Symbolbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Der Streit um Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber in Köln geht in die nächste juristische Runde. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts ist in Münster per Eilverfahren eine Beschwerde eingegangen. Wann darüber entschieden wird, ist nach Aussage einer OVG-Sprecherin offen.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Juli in mehreren Eilverfahren festgestellt, dass die Mindestpreise voraussichtlich rechtswidrig sind. Diese gelten in der Domstadt seit Anfang Juni. Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt dürfen nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als mit einem Taxi. Dadurch sollen nach Angaben der Stadt gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Das Gericht der ersten Instanz hatte die Regelung aus mehreren Gründen gerügt. So hätte der Oberbürgermeister nicht ohne Beteiligung des Rates über die Frage entscheiden dürfen. Auch habe die Stadt ohne Befugnis eine Entscheidung getroffen, die über das Kölner Stadtgebiet hinausreiche. Grundsätzlich sei eine Übertragung der Preise nicht zulässig, da sich Mietwagen- und Taxiverkehr unterscheiden. Das OVG muss jetzt prüfen, ob es diese Einschätzungen im Eilverfahren teilt.
Anhängig in Münster ist damit jetzt die Beschwerde der Stadt Köln zu den Eilbeschlüssen der Firma Bolt und einer weiteren Mietwagenfirma. Ende Juli hatte das Gericht in Köln auch einer Tochterfirma von Uber vorläufig recht gegeben. Zu diesem Streit liegt dem OVG nach eigener Aussage noch keine Beschwerde der Stadt Köln vor.
Stadt Essen setzte Regelung aus
Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte Essen im Januar Mindestpreise für Mietwagenfahrten vorgegeben. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Anfang April setzte die Stadt ihre Verfügung bis auf weiteres aber aus. Die Regelung sei in ihrer derzeitigen Form nicht rechtmäßig, entschied das Gericht und gab damit den Anträgen einer Mietwagen- und einer Vermittlungsgesellschaft statt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Mietwagennutzer können eine Fahrt per App buchen und sehen auch gleich vorab den Preis - der in der Regel deutlich günstiger ist als eine Fahrt mit einem klassischen Taxi. Über die App wird dann der Kontakt zu einem registrierten Fahrer hergestellt.
Taxiunternehmen zählen zum öffentlichen Personenverkehr. Die Preise legen die Städte jeweils selbst fest. In Köln hatte der Rat kürzlich eine Erhöhung des Kilometerpreises von 2,60 auf 2,90 Euro beschlossen.