Skandal um Giftmüll-Entsorgung - schon über 40 Beschuldigte
Schadstoffbelastete Böden, gefährliche Abfälle, an mehreren Orten in NRW tonnenweise entsorgt, so auch im Tagebau Garzweiler. Seit Jahren wird ermittelt. Wie ist der Stand im Komplex „Boden NRW“?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen tonnenweise illegal abgekippter schadstoffbelasteter Böden. (Archivbild) Oliver Berg/dpa
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Im Skandal um tonnenweise illegal abgeladene schadstoffbelastete Böden an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen mehr als 40 Beschuldigte. Das sagte ein Sprecher der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK) in NRW bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Allein im Komplex Garzweiler richte sich der Verdacht nun gegen zwölf Tatverdächtige, schilderte Staatsanwalt Alexander Kilimann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Unter den Beschuldigten sind Personen aus dem Baustoffsektor, die im rheinischen Tagebau Garzweiler tonnenweise belasteten Bodenaushub abgeladen haben sollen. Ermittelt wird unter anderem schon seit einiger Zeit gegen einen Geschäftsführer aus Grevenbroich, seinen Sohn und vier weitere Beschuldigte. Sie sollen Tausende Lieferdokumente von Entsorgungsbetrieben gefälscht haben, um die verunreinigten Böden nicht kostspielig entsorgen zu müssen.
Zwei Anklagen im Komplex „Boden NRW“ erhoben
Zahlreiche Tatverdächtige sollen schwere Umweltstraftaten an weiteren Orten in NRW begangen haben. Es werde auch gegen einige Bauleiter in verschiedenen Firmen wegen „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ ermittelt, berichtete Kilimann. Mit Blick auf die laufenden Verfahren könne er dazu aber keine weiteren Angaben machen.
In dem Komplex „Boden NRW“ wird bereits seit einigen Jahren ermittelt, es hatte 2024 und 2025 größere Razzien und zudem kleinere Durchsuchungen gegeben. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, zum einen gegen einen bereits wegen Umweltdelikten vorbestrafen Mann, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Gegen ihn habe ein Strafprozess vor dem Landgericht Dortmund begonnen, sagte Kilimann.
Der Beschuldigte soll belastete Böden und gefährliche Abfälle teils umdeklariert oder auch mit unbelasteten Materialien vermischt und in gewaltigen Mengen illegal entsorgt haben. Tatorte waren demnach Kamp-Lintfort und Selfkant nahe der niederländischen Grenze.
Angeklagt sind zudem seit dem Frühjahr eine Geschäftsführerin und der Betriebsleiter eines Unternehmens, die seit 2021 mehrfach verunreinigte Böden und gefährliche Abfälle an mehreren Orten im Kreis Heinsberg verklappt haben sollen. Es sei davon auszugehen, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle mindestens 6,5 Millionen Euro kosten werde, hieß es im März.
Die umfangreichen Ermittlungen dauern an. Rechts im Bild ist Staatsanwalt Kilimann zu sehen. (Archivbild) Oliver Berg/dpa
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Die zahlreichen Fälle werden Schritt für Schritt abgearbeitet
Für die hochkomplexen Ermittlungen sind noch viele Beweismittel auszuwerten, darunter Geschäftsunterlagen, Lieferscheine und digitale Asservate, schilderte der Staatsanwalt. „Es wird peu à peu zu Verfahrensabschlüssen kommen.“
Derzeit richten sich die Untersuchungen auch gegen einen Verdächtigen, der im Tagebau Garzweiler als Raupenfahrer tätig war und dabei „finanzielle und geldwerte Vorteile“ erhalten haben soll, so Kilimann. „Insoweit steht eine Beteiligung an Umweltstraftaten im Raum.“ Kürzlich hatte das Investigativ-Medienhaus „Correctiv“ berichtet.
Der RWE-Konzern ist Betreiber des Tagebaus Garzweiler. Ein unter Verdacht geratener Mitarbeiter eines externen Dienstleisters sei „nicht mehr für unsere Unternehmen eingesetzt worden“, sagte ein Sprecher der Rheinischen Baustoffwerke auf Anfrage. Das sei gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe von den Rheinischen Baustoffwerken und RWE Power veranlasst worden.