Polizei gab rechtswidrig Vorstrafen an Arbeitgeber weiter
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Streit zwischen Datenschutzbehörde und Polizei entschieden und dabei festgestellt: Beide Behörden handelten rechtswidrig.
Datenschützerin gegen Polizei - Entscheidung getroffen. (Symbolbild)Martin Gerten/dpa
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Die Bochumer Polizei hat rechtswidrig Vorstrafen eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben - dennoch war eine Datenschutzrüge gegen das Polizeipräsidium ebenfalls rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Klage der Polizei gegen die Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten daher statt (Az.: 29 K 1976/25).
Die Polizei hatte 2024 Informationen über einen Mann an dessen Arbeitgeber übermittelt, nachdem sie ihn in einem Strafverfahren als Zeugen vernommen hatte. Dabei teilte sie mit, dass der Mann, Angestellter im öffentlichen Dienst, mehrfach wegen Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden war und stellte seine Eignung für den öffentlichen Dienst infrage. Dass er in dem Verfahren lediglich Zeuge war, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
Datenschutzverstoß hier - falsche Rechtsgrundlage dort
Das Gericht stellte fest, dass die Polizei damit gegen den Datenschutz verstoßen habe. Für die Weitergabe der sensiblen personenbezogenen Daten habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben. Auch der Verdacht, der Mann habe seine Vorstrafen bei seiner Einstellung verschwiegen, rechtfertige die Übermittlung nicht.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) habe ihre Rüge allerdings auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt, entschied das Gericht. Statt der besonderen Datenschutzregeln für Strafverfolgungsbehörden sei die Datenschutz-Grundverordnung einschlägig gewesen. Ein nachträglicher Wechsel der Rechtsgrundlage sei nicht zulässig.
Die Datenschützerin könne jedoch mit der richtigen Rechtsgrundlage erneut gegen das Polizeipräsidium Bochum vorgehen. Gegen das Urteil kann noch Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.