Linke kritisiert Kosten für neues Gerichtsgebäude
Mehr als 300 Verletzte, sechs Tote – jetzt entstehen für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt Millionenkosten. Aus Sicht der Justiz ist der Bau trotz Kritik unverzichtbar.
Seit dem Sommer wird das neue Gerichtsgebäude in Magdeburg errichtet. (Archivbild)Peter Gercke/dpa
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Die Linke hat die Kosten für ein neues Gerichtsgebäude kritisiert, das extra für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt gebaut wird. „Die Gesamtkosten werden aufgrund der monatlichen Mietkosten drastisch nach oben schnellen und den Landeshaushalt enorm belasten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern. Nach einer Information des Justizministeriums an den Justizausschuss des Landtags kostet die Errichtung der Leichtbauhalle rund 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommen demnach monatliche Mietzahlungen in Höhe von 390.000 Euro und Kosten für den Abbau in Höhe von rund 700.000 Euro.
Viele Nebenkläger und hohes öffentliches Interesse
Der Bau des Interimsgerichtsgebäudes ist notwendig, weil die bestehenden Gerichtssäle in Sachsen-Anhalt den Anforderungen besonders in Hinblick auf die Sitzplatzkapazitäten nicht gerecht werden. Es werden viele Nebenkläger und Zeugen erwartet sowie ein großes öffentliches Interesse. Das Justizministerium hatte bereits im Mai erklärt, dass der Bau notwendig sei. „Die Durchführung eines transparenten und rechtssicheren Verfahrens ist nicht nur gesetzlich geboten, sondern zentrales Anliegen der Justiz“, hieß es aus dem Justizministerium. Schon damals war von Kosten in einstelliger Millionenhöhe die Rede.
Am 20. Dezember vergangenen Jahres war ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt.