Keine weiteren Schlüssel-Vorfälle in NRW-Gefängnissen
Nach verschwundenen Generalschlüsseln in der JVA Euskirchen gibt das Justizministerium für die weiteren Anstalten Entwarnung. Im Rechtsausschuss geht es auch um 70.000 Euro auf einem Konto.
In der JVA Euskirchen gab es Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei.(Symbolbild)Thomas Banneyer/dpa
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Nachdem in der JVA Euskirchen zwei elektronische Generalschlüssel verschwunden sind, gibt es keine vergleichbaren Fälle in den anderen Gefängnissen Nordrhein-Westfalens. Das hat eine Überprüfung in allen Anstalten gegeben, wie im Rechtsausschuss des Landtags bekannt wurde.
Lediglich in einem Einzelfall sei im Juli 2025 ein Generalschlüssel für Büroräumlichkeiten abhandengekommen, so Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Ausschuss. Offenbar wurde der Schlüssel allerdings verschlampt. Im Fall der JVA Euskirchen waren dagegen bei zwei elektronischen Schlüsselchips das Innenleben entfernt und ersetzt worden. Wie im Rechtsausschuss noch einmal bestätigt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen dieses Vorgangs.
Landeten 70.000 Euro auf dem Konto eines JVA-Mitarbeiters?
Ursprünglich ging es um Bestechungsvorwürfe gegen acht Bedienstete der JVA Euskirchen. Die Gefängnismitarbeiter stehen im Verdacht, als Gegenleistung für das Gewähren von Hafterleichterungen Vorteile angenommen zu haben. Ermittelt wird zudem gegen drei ehemals in Euskirchen inhaftierte Männer.
Zu einem Bericht des „Spiegel“, wonach bei einem der beschuldigten JVA-Mitarbeiter in den vergangenen drei Jahren rund 70.000 Euro auf dem Konto eingegangen sein sollen, konnte ein Vertreter des Justizministeriums auf Nachfrage des Abgeordneten Werner Pfeil (FDP) nichts sagen. Das sei nicht Teil der Berichtslage der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ministerium gewesen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass es sich möglicherweise um Bestechungsgeld gehandelt haben könnte.