Gericht urteilt über Zukunft des Kiesabbaus am Niederrhein
Kies und Sand sind für Bauprojekte unverzichtbar. Große Mengen des Rohstoffs kommen vom Niederrhein. Doch mehrere Kommunen wollen neue Baggerlöcher in ihrer Heimat verhindern - und ziehen vor Gericht.
Durch den Kiesabbau sind am Niederrhein unzählige Baggerseen entstanden.Christoph Reichwein/dpa
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Im jahrelangen Streit um den Kiesabbau am Niederrhein soll nun ein wichtiges Gerichtsurteil fallen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich am Freitag (10.30 Uhr) mit der Frage, ob die Ausweisung von 17 neuen Baggerlöchern rechtmäßig ist. Kommunen, Anwohner und ein Rohstoffunternehmen haben Klage eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, am Freitag schon ein Urteil zu verkünden.
Der Abbau der Rohstoffe verändert die Landschaft am Niederrhein massiv - vielerorts entstehen riesige Löcher und Baggerseen. Kommunen und Anwohner wollen das nicht länger hinnehmen.
Der Kreis Wesel und die sechs Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln klagen, um den Kiesabbau zurückzudrängen. Sie argumentieren unter anderem, der künftige Bedarf an Sand und Kies sei falsch prognostiziert worden, weshalb insgesamt zu viele Flächen festgelegt worden seien. Die Folge sei „die unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreises Wesel.
Über lange Transportbänder wird der Kies transportiert.Christoph Reichwein/dpa
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Streit um den Regionalplan Ruhr
Juristisch geht es bei dem Konflikt um die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Ruhr. Der legt fest, was in der Region wo entstehen soll. Mit Blick auf den Rohstoffabbau hat der zuständige Regionalverband Ruhr 17 neue Abbauflächen für Sand und Kies vorgesehen. Ursprünglich sollte es sogar noch mehr Baggerlöcher geben - doch dagegen haben die betroffenen Kommunen bereits vor vier Jahren erfolgreich geklagt.
Während die Kommunen die 17 neuen Kies-Gruben für übertrieben halten, fordert die Industrie sogar noch mehr. Deshalb hat auch das Rohstoffunternehmen Holemans aus Rees Klage eingereicht - mit dem Argument, es seien zu wenige Abgrabungs-Bereiche ausgewiesen worden. Vor allem der rechte Niederrhein sei benachteiligt worden, obwohl die Region wegen der Nähe zum nördlichen Ruhrgebiet und der dort ansässigen betonverarbeitenden Industrie besonders wichtig sei, erläuterte ein Unternehmenssprecher.
Wichtige Rohstoffe für Häuser und Straßen
Kies und Sand sind wichtige Rohstoffe für die Bauindustrie - ohne sie lässt sich kein Haus und keine Straße bauen. Am Niederrhein lagern große Mengen. Vor allem die Region zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg gehört zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands.
Der Kies- und Sandabbau am Niederrhein ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.Christoph Reichwein/dpa
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Die Industrie warnt vor einer unnötigen Verknappung der wichtigsten Rohstoffe für Bauprojekte. „Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes“, sagt Sascha Kruchen, Geschäftsführer der Branchen-Initiative „Zukunft Niederrhein“.
Die Preise für Sand und Kies seien in den vergangenen zehn Jahren bereits um 90 Prozent in die Höhe gegangen, weil das verfügbare Angebot immer knapper werde. „Eine Industrieregion kann es sich nicht leisten, bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten“, argumentiert der Branchenvertreter.
Juristisches Tauziehen könnte weitergehen
Das Urteil soll gleich nach der mündlichen Verhandlung am Freitag verkündet werden. Das Oberverwaltungsgericht könnte den Regionalplan Ruhr ganz oder teilweise für ungültig erklären. Damit wären die 17 geplanten neuen Abgrabungsbereiche erst einmal vom Tisch und der Regionalverband Ruhr müsste erneut nachbessern.