Erste nationale Hafensicherheitskonferenz in Hamburg

Experten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, des Zolls und der EU-Kommission haben in Hamburg gemeinsam mit Vertretern der deutschen Seehäfen an der ersten Nationalen Hafensicherheitskonferenz teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen internationale Drogenkartelle, denen man gemeinsam „das Handwerk legen“ müsse, wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte.

„Das Geschäft mit illegalen Drogen führt zu großen individuellen, sozialen, politischen und gesellschaftlichen Schäden“. Daher seien die Drogenhändler „die größte Bedrohung und die größten Gegner einer erfolgreichen Drogenpräventionspolitik“.

Hamburg übernimmt nationale Initiative zur Hafensicherheit

Hamburg gehe im Kampf gegen die internationalen Kartelle auf nationaler Ebene voran. „Wir sind diejenigen, die als größte Hafenstadt hier die Initiative übernommen haben“, sagte Tschentscher. 

„Aufgrund der Erfahrungen in Rotterdam und Antwerpen, zu deren Bürgermeistern ich intensive Kontakte habe, haben wir frühzeitig begonnen, dem vorzubeugen, was in Rotterdam leider passiert ist: eine generelle Ausweitung der Kriminalität, eine Bedrohung von Politikern, von Justiz, von Medien, eine Bedrohung der Demokratie an sich.“

Beim „Three Ports Summit“ im vergangenen Jahr in Hamburg hatten die drei größten europäischen Häfen ihre Zusammenarbeit ausgebaut. Bei einer gemeinsamen Südamerikareise hatten die drei Bürgermeister aus Hamburg, Rotterdam und Antwerpen auch den Schulterschluss mit den Sicherheitsbehörden in den Hersteller- und Transitländern gesucht.

Am vergangenen Mittwoch war Tschentscher gemeinsam mit seinen Kolleginnen Carola Schouten (Rotterdam) und Els van Doesburg (Antwerpen) nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über Strategien und Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Drogenkriminalität zu beraten.

Grote: Drogenkartellen schlagkräftige Abwehr entgegensetzen

Die großen Nordseehäfen stünden wegen der Machenschaften der Kartelle zunehmend unter Druck, sagte auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). „Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir eine sehr schlagkräftige, professionell vernetzte öffentliche Abwehrreaktionen zeigen müssen.“

Schon seit 2023 seien in Hamburg die für Hafensicherheit zuständigen Behörden und Institutionen der Hafenwirtschaft in der „Allianz sicherer Hafen“ vernetzt. Zudem habe im Mai 2024 das gemeinsame Hafensicherheitszentrum (HSZ) seine Arbeit aufgenommen, um die Kompetenzen aller Akteure zu bündeln. 

Hinzukomme die internationale Zusammenarbeit. „Aber natürlich wäre das Netz nicht komplett, wenn wir nicht auch die deutschen Häfen noch intensiver binden“, sagte Grote. Dazu habe das Treffen gedient. „Der Schulterschluss der deutschen Hafenstandorte ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück enger geworden.“

Auch Bremens Hafenstaatsrat Kai Stührenberg (Linke) betonte, dass man den Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel nur gemeinsam führen könne. Es gehe auch darum, die vielen für die Sicherheit zuständigen Stellen besser zu koordinieren. „Gerade Bremen und Hamburg können an dieser Stelle viel voneinander lernen“, sagte er.

Sichergestellte Mengen im Hamburg Hafen rückläufig

Zuletzt war die Menge der im Hamburger Hafen sichergestellten Drogen zurückgegangen. Zu klären sei noch, worauf das zurückzuführen sei. „Natürlich ist der Verfolgungsdruck gerade auch in Hamburg, aber auch in anderen großen Häfen gestiegen“, sagte Grote. Insofern sehe man ein gewisses Ausweichverhalten. 

So seien „Drop-Offs“ in der Deutschen Bucht ein Thema - dabei werden die Drogen noch auf See von den Schiffen abgeworfen und von kleineren Booten wieder aus dem Wasser gefischt und an Land gebracht. 

Zudem gebe es kleinere Häfen, „wo wir plötzlich höhere Sicherstellungsmengen haben“, sagte der Senator. Umso wichtiger sei die Zusammenarbeit aller Häfen bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels.