„taz“-Bericht wirft Fragen zu CDU-Abstimmungsverhalten auf
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
Wie die CDU-Abgeordneten in Magdeburg bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten gestimmt haben, wird seit Dienstag heiß diskutiert. (Archivbild)Jan Woitas/dpa pool/dpa
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Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben laut einem Bericht der „taz“ die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) gesagt. Die „taz“ hatte nach eigenen Angaben alle CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben. Demnach antworteten acht von ihnen, dass sie sich enthalten haben. Es gab allerdings bei der geheimen Abstimmung lediglich fünf Enthaltungen.
CDU fragte nicht intern nach
Die CDU-Fraktion hat ihre Abgeordneten nach der Wahl nach Angaben einer Sprecherin nicht noch einmal zu ihrem Stimmverhalten befragt. Vor der Wahl habe die Fraktion eine Enthaltung empfohlen. Mehrere Abgeordnete hätten allerdings angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen, hieß es. Zu einzelnen Stimmabgaben äußerte sich die Fraktion nicht und verwies auf das Wahlgeheimnis.
Die acht Abgeordneten, die laut „taz“ angaben, sich enthalten zu haben, sind: Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordneten antworteten laut „taz“ auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam laut „taz“ von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.
Mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Wer für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.