Unabhängige fordern Hilfsfonds für die Gemeinde Raesfeld
Für einen Hilfsfonds für die Raesfelder Bürger und Betriebe macht sich die UWG Fraktion stark. In einem Antrag an die Gemeinde Raesfeld regen sie an, dafür 560.000 Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.
Bürger und Unternehmen in Raesfeld sollen von einem Fonds profitieren, den die UWG anregt.
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560.000 Euro sollen aus der Rücklage kommen
RAESFELD Die UWG Raesfeld fordert, einen Hilfsfonds in Höhe von 560.000 Euro einzurichten. „Es sind Notzeiten, dafür haben wir gespart“, betont Wolfgang Warschewski in einem Antrag an die Gemeindeverwaltung. Auch Raesfeld sei „deutlich von der Pandemie betroffen“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende.
„Viele Bürger drohen in existentielle Schwierigkeiten zu geraten oder sind es bereits“, heißt es in dem Antrag. Es gebe deutliche Umsatzeinbußen im Handel. Beschäftigte seien von Kurzarbeit betroffen und Arbeitslosigkeit bedroht. Die Zahl der Hartz IV-Anträge in Raesfeld sei bereits deutlich gestiegen. Dies hatte Bürgermeister Andreas Grotendorst in einem Pressegespräch erklärt. Solo-Selbstständige, Gastronomen, Kulturschaffende und kleine Dienstleistungsbetriebe stünden am Rande des Ruins.
Lokales Hilfsprogramm
Die UWG sieht eine Pflicht, ein lokales Hilfsprogramm zur Linderung der Not der Bürger und der Unternehmen aufzulegen. „Viele andere Gemeinden in der Gegend haben hier schon längst die Vorreiterrolle übernommen. Es wird höchste Zeit, dass auch Raesfeld zum Wohle der eigenen Bürger aktiv wird“, so Warschewski.
Die Gemeinde könne sich einen Hilfsfonds in Höhe von 560.000 Euro leisten. Von 2012 bis 2018 seien durchgehend Überschüsse erwirtschaftet worden. Die Ausgleichsrücklage sei auf rund 9,3 Millionen Euro angewachsen. Für 2020 habe Kämmerer Martin Tesing mehr als zehn Millionen Euro für möglich gehalten.
Geld ist aufgebracht worden
Das Geld sei vor allem von Raesfelder Betrieben und Bürgern aufgebracht worden, so Warschewski. Daher sei es angemessen, ihnen etwa zehn Prozent des Zuwachses aus dem obigen Zeitraum und der Ausgleichsrücklage als Hilfe zurückzugeben. Es bleibe genug Geld „auf der hohen Kante“, um die Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen.
Wegen der komplexen Regelungslage sei die UWG nicht in der Lage, detaillierte, tragfähige Vorschläge zur Verteilung des Geldes zu machen, erklärt Warschewski. Daher bittet die UWG die Verwaltung, kurzfristig ein Konzept zu entwickeln und dem Rat so schnell wie möglich vorzuschlagen.
Unabhängig von diesem Antrag hatte Tesing in der BZ darauf hingewiesen, welche generellen Probleme mit der Bildung eines solchen Hilfsfonds verbunden sind.
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