UWG fordert, die Bürger lückenlos zu informieren
Möglichst viel Transparenz und eine lückenlose Information der Bürger: Das fordert die UWG Raesfeld-Erle in einer Stellungnahme zur Dorfentwicklung und der Beteiligung der Bürger.
Die Dorfentwicklung in der Gemeinde Raesfeld soll möglichst transparent verlaufen. Das fordert die UWG.
© Edgar Rabe
Stellungnahme zur Dorfentwicklung
RAESFELD Zur Dorfentwicklung und zur Mitwirkung der Bürger nimmt die UWG Raesfeld-Erle Stellung. Thomas Emmert, der Vorsitzende, fordert die Bürger auf, sich mit Fragen, Bedenken, Anmerkungen und Anregungen an ihre gewählten Vertreter zu wenden, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zu besuchen und die Fragestunden der Sitzungen zu nutzen.
Viele Bewohner sind betroffen
Von der angestrebten Umgestaltung einzelner Teile von Raesfeld und Erle als Bestandteil des Dorfentwicklungskonzeptes „Raesfeld 2030“ seien viele Bewohner betroffen, so Emmert. Während der Umsetzung der Projekte werde es durch die Bauarbeiten möglicherweise zu Behinderungen und Einschränkungen kommen. Das Leben und die Gewohnheiten der Bürger könnten sich nach der Umsetzung des Konzepts verändern.
Bürger in die Planung einbeziehen
Darum halte es die UWG für besonders wichtig, dass Politik und Verwaltung die Bürger „zu jeder Zeit umfänglich und lückenlos über Vorhaben, Planung und den Stand der Dinge informieren und sie in Planungen einbeziehen“, so Emmert. Eine hohe Akzeptanz und Zufriedenheit mit den Maßnahmen und Ergebnissen könne nur erreicht werden, wenn Planung und Realisierung der Projekte aus „Raesfeld 2030“ für alle transparent seien. Absprachen zwischen der Verwaltung und einzelnen Politikern, die nicht in die Öffentlichkeit kämen, seien dabei nicht hilfreich, erklärt er.
Erstaunt über Vorschlag der Verwaltung
Die UWG sei „erstaunt und befremdet“ darüber, dass die Verwaltung eine Veränderung der Geschäftsordnung der Gemeinde herbeiführen wollte, die de facto die Mitwirkung der Bürger erschwert hätte. Die UWG freue sich darüber, dass ihren Vorschlägen (keine schriftlichen Fragen, keine Begrenzung ihrer Zahl und kein zweiwöchiger Vorlauf für die Einreichung) entsprochen wurde. Wie berichtet, hatte der Rat das Fragerecht von Einwohnern präzisiert.
Emmert fordert angesichts einer landesweit zunehmenden Politikverdrossenheit und Radikalisierung in der Bevölkerung, dass die Zufriedenheit der Bürger in Raesfeld „der Indikator für die Qualität der Arbeit von Politik und Verwaltung“ sein sollte.
© Edgar Rabe