Raesfelder Rat vertagt Entscheidung über Verzicht auf Elternbeiträge
Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, wie die Gemeinde Raesfeld mit den Elternbeiträgen für OGS und Ümi für den Monat Februar umgeht. Im Rat wurde ein Beschluss vertagt. Man wolle einer vom Land NRW angestrebten „Gesamtlösung“ nicht vorweggreifen, sagte Bürgermeister Martin Tesing.
Der Rat tagt coronabedingt im Forum der Sebastianschule.
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Für OGS und Ümi im Februar
RAESFELD/ERLE. Eigentlich hätte der Raesfelder Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschließen sollen, dass die Gemeinde auf die Einziehung der OGS- und Ümi-Elternbeiträge für den Monat Februar verzichtet. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch mit dem Einverständnis aller Beteiligten kurzfristig gestrichen.
Land will „Gesamtlösung“
Bürgermeister Martin Tesing erläuterte im Rat den Hintergrund: Die Gemeinde Raesfeld habe ein Schreiben vom Städte- und Gemeindebund erhalten. Dieser habe darin deutlich gemacht, dass es seitens des Landes NRW Signale gebe, „eine Gesamtlösung“ für die Erhebung von OGS-, Ümi- und Kita-Beiträgen finden zu wollen. Diese solle dann bis zu den Sommerferien gelten. „Deswegen schlagen wir vor, die Entscheidung über den Verzicht der Gemeinde Raesfeld zunächst zurückstellen“, erklärte Tesing. Das habe der Städte- und Gemeindebund empfohlen. Die Verwaltung rechnet damit, dass der Monat Februar von der vom Land avisierten Gesamtlösung nicht betroffen sein wird. „Wir denken schon, dass die Eltern ihr Geld zurück erhalten, aber wir wollen dieser Entscheidung nicht vorweg greifen.“
Auf die Elternbeiträge für den Januar hatte die Gemeinde nach einem Ratsbeschluss bereits verzichtet. Das Land hatte die Kosten zur Hälfte übernommen.
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