Zu wenig Unterschriften für Volksbegehren „Berlin autofrei“

Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt hat die nötigen Unterschriften nach Angaben der Initiatoren nicht erreicht. Es seien rund 140.000 Unterschriften zusammen gekommen, einige kämen noch aus Bezirksämtern hinzu, teilte die Initiative mit. Um einen Volksentscheid über das Anliegen anzustoßen, wären jedoch Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten nötig, also rund 175.000. 

„Die Initiative nimmt dieses Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis und zieht gleichzeitig eine ausdrücklich positive Bilanz ihres bisherigen Weges“, hieß es in einer Mitteilung. Die endgültige Unterschriften-Zahl wird nach Angaben der Initiatoren am 22. Mai vom Landeswahlamt verkündet. Die Initiative startete im Januar und endete nach einer viermonatigen Sammelfrist am Freitag um 23.59 Uhr. 

Schmerzt, „dass es letztendlich nicht gereicht hat“

„Wir haben alles gegeben, bei Minusgraden im Januar und bis tief in die Nacht des letzten Tages. Was viele nicht sehen: Ein Volksbegehren dieser Größe zu organisieren bedeutet, tagtäglich Hunderte ehrenamtliche Menschen zu koordinieren, zu motivieren und bei der Stange zu halten“, sagte eine Sprecherin der Initiative, Marie Wagner, laut Mitteilung. Das sei ein enormer Kraftakt. 

„Die etwa 140.000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, sprechen für sich. Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat.“ Für sie stehe jedoch fest, dass die Verkehrswende in Berlin kommen werde und eine Debatte angestoßen worden sei, die nicht verstummen werde.

Der Gesetzentwurf des Bündnisses sah vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären. Private Autofahrten hätten demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein sollen. Ausnahmen sollte es unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr geben.

Wegner: Klares Zeichen 

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, dass die Berlinerinnen und Berliner ein klares Zeichen gesetzt hätten - für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nehme. „Berlin braucht moderne Mobilität und starke Angebote – aber keine ideologischen Verbote oder künstlichen Mangel.“

Die verkehrspolitischen Herausforderungen blieben bestehen und ließen sich nicht durch pauschale Verbotsforderungen lösen, sagte Karsten Schulze, Vorstand für Verkehr und Technik beim ADAC Berlin-Brandenburg. „Entscheidend ist jetzt eine langfristige und verlässliche Verkehrsplanung“, sagte er. Infrastrukturprojekte müssten konsequent geplant, finanziert und umgesetzt werden. Zudem brauche es eine bessere Koordination zwischen Berlin und Brandenburg, da Mobilität nicht an der Landesgrenze ende.