Zahlung der Elternbeiträge für April gestoppt

Kreisjugendamt verzichtet auf 600.000 Euro

KREIS BORKEN. Das teilte der Kreis Borken am Montagnachmittag mit. Somit gäbe es eine schnelle Entlastung für Familien vor einer endgültigen Lösung auf Landesebene.

Ein schnelles Signal senden

Diese Entscheidung hätten die vier Stadtjugendämter (Gronau, Ahaus, Borken, Bocholt) und der Kreis für die übrigen 13 Städte und Gemeinden getroffen.

Die Abbuchung der Elternbeiträge für Kita und Tagespflege werde für den Monat April vorerst gestoppt. Eltern, die bisher per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag den monatlichen Elternbeitrag überweisen würden, könnten die Zahlung ebenfalls für den April aussetzen. Sollte die Schließung der Einrichtungen länger dauern, verlängere sich der Stopp der Beitragszahlung. Dies gilt laut Kreis auch für Eltern, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen und deshalb die Notfallbetreuung nutzen.

„Kreis und Kommunen wollen in dieser Sache ein schnelles Signal senden“, heißt es in der Mitteilung, auch wenn eine Reihe von Fragen in der Kürze der Zeit noch nicht geklärt werden könnten. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) habe erklärt, dass die Landesregierung über die Erstattung von Elternbeiträgen wegen fehlender Kinderbetreuung nachdenken wolle.

Folgefragen später klären

Landrat Dr. Kai Zwicker schließt sich dieser Haltung an: „Absolute Priorität haben nun die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Gleichwohl wollen wir den Familien im Kreis Borken schnell helfen und stoppen die Beitragszahlungen erst einmal. Das ist die einhellige Haltung mit allen Kommunen im Kreis. Die Folgefragen müssen wir später mit allen Beteiligten klären.“

Dabei gehe es um rechtliche, politische und technische Fragestellungen. Allein das Kreisjugendamt vereinnahmt für die Betreuungsangebote in Kitas und Kindertagespflege fast 600.000 Euro pro Monat, heißt es weiter.