Fraktion, Parlament, Mandate: Was passiert im BSW-Zoff?

Die Austrittserklärungen der Mehrheit der BSW-Abgeordneten aus der Partei stellen auch den Landtag auf die Probe. Dennoch zeigte sich Landtagspräsident Thadäus König am Rande des Tags der offenen Tür im Parlament am Samstag zuversichtlich, dass trotz der Entwicklungen die geplante Landtagssitzung in der kommenden Woche zustande kommt. 

Einzelne Tagesordnungspunkte werde es vielleicht nicht wie geplant geben, räumte er ein. Auch müssten die Landtagsausschüsse Sachentscheidungen vertagen. Denn die Ausschüsse müssten die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegeln, so König. 

Doch diese sind derzeit nicht ganz geklärt: Die BSW-Fraktion umfasst derzeit noch zwölf Mitglieder, nachdem drei Abgeordnete die Fraktion verlassen haben. Zudem haben zehn der verbleibenden Mitglieder ihren Austritt aus dem BSW erklärt, darunter die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach und die bisherige Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf. Sie hatten nach Dauerstreit mit der Bundesspitze des BSW der Partei den Rücken gekehrt.

Was wird aus der Fraktion?

Die AfD-Fraktion hatte am Samstag die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW gefordert. Eine entsprechende Aufforderung sei an König verschickt worden. Zudem sollte der BSW-Fraktion die Finanzierung gestrichen werden, die den parlamentarischen Fraktionen zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen.

Landtagspräsident König sagte dazu, die Landtagsverwaltung prüfe zwar bereits, inwieweit die Fraktionsgelder ausgezahlt werden könnten. Gleichzeitig betonte er: „Die Fraktion ist ja nicht liquidiert.“ Wenn der Anspruch auf die Gelder erlösche, würden die Zahlungen eingestellt. Es müsse sich nun aber zeigen, wie es mit der Fraktion weitergehe.

Einer Sprecherin zufolge sind die zwölf verbliebenen Abgeordneten der Fraktion für diesen Montag zu einer Fraktionssitzung in den Landtag eingeladen worden. Ob dabei Entscheidungen zur Zukunft der Fraktion fielen, sei offen.

Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion unter noch nicht feststehendem Namen mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete.

Wolf: Neue Fraktion braucht neue Partei

Wolf hat zwischenzeitlich die Gründung einer neuen Partei angekündigt: „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage in Erfurt. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei.“ 

Derweil schießen die beiden BSW-Fraktionsmitglieder Anke Wirsing und Sven Küntzel, die an der Parteizugehörigkeit festhalten, heftig gegen die anderen Fraktionsmitglieder. Sie forderten diese auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Wirsing und Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung von Samstag zitiert. Wirsing und Schlösser gelten als einzige Vertreter des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Auch der AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hatte bei einer Podiumsdiskussion beim Tag der offenen Tür im Landtag am Samstag kritisiert, dass Wolf, Hupach und Co. dem BSW den Rücken kehrten, aber an ihren Mandaten festhielten. Dieses Vorgehen möge zwar „demokratietheoretisch eine Legitimation“ haben. „Aber ob das in der Praxis bei den Wählern für Verständnis sorgt, das zweifle ich sehr stark an“, so Haseloff. 

Diskussion um Mandatsrückgabe

Der bisherige BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz, der ebenfalls seinen Parteiaustritt erklärt hat, hatte generell zur Mandatsfrage im Interview mit dem Medienportal „Fokus Thüringen“ erklärt, er verstehe die Forderung nach Rückgabe der Mandate, die Situation sei aber komplexer. „Nehmen Sie zum Beispiel das Wahlprogramm, mit dem das Thüringer BSW zur Landtagswahl 2024 angetreten ist. Das haben wir geschrieben, nicht Frau Wagenknecht.“

Zur Rückgabe des Mandats besteht in dem Fall keine gesetzliche Pflicht. In der Thüringer Verfassung in Artikel 53 heißt es: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Seit Ende 2024 regiert das BSW in der sogenannten Brombeer-Koalition zusammen mit CDU und SPD. Die bisherigen BSW-Minister kündigten an, die Regierung von Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) weiter zu stützen.