Rot-Schwarz: Woidke will Sicherheit für Brandenburg in Krise
Ukraine-Krieg, Iran-Krieg - die Krisen nehmen zu. Die neue Regierung aus SPD und CDU will Brandenburg zukunftsfest und sicher machen, kündigt Regierungschef Woidke an.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) setzt Sicherheit und Stabilität ganz oben an.Britta Pedersen/dpa
© Britta Pedersen/dpa
Sicherheit mitten in den Krisen auf der Welt - das will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Brandenburgern mit seiner neuen rot-schwarzen Koalition geben. „Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen“, sagte Woidke in seiner Regierungserklärung im Landtag. Er nannte aktuelle Kriege, Extremismus, Falschinformationen und Anschläge gegen die Infrastruktur als Beispiele.
Gegen Hass und Gewalt
„Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet“, sagte Woidke. „Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt.“
Die neue Regierung werde trotz schwieriger Haushaltslage den Rotstift nicht bei Sicherheit ansetzen. Gespart werden soll unter anderem beim Landespersonal, ausgenommen werden Polizei, Justiz, Finanzämter und Schulen.
Extremismus bekämpfen
Der Kampf gegen Extremismus ist ein Schwerpunkt - das geht gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt. „Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten“, sagte Woidke, ohne die AfD konkret zu nennen.
Extremistische Parteien lebten davon, Probleme aufzubauschen, so wie es gerade in eine hitzige Debatte passe. Die vermeintlichen Lösungsansätze fielen aber zusammen „wie ein Kartenhaus“, sagte Woidke.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt warf Woidke und der Koalition vor, sie habe Angst vor der AfD und vor einem Machtverlust bei der nächsten Landtagswahl 2029. „Deutschland ist das Land der Deutschen - und die erste Aufgabe der Politik in Deutschland ist es, dafür zu sorgen, dass das so bleibt“, sagte Berndt. „Sie verweigern sich dieser Aufgabe.“
Wirtschaft stärken - Verwaltung verschlanken
Die Koalition will die Wirtschaft stärken und eine schlanke Verwaltung schaffen. Woidke sagte, er habe die Menschen im Blick, die täglich in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Handel und Verwaltung arbeiteten „und den Laden Brandenburg am Laufen halten“. Für die PCK-Raffinerie gebe es dank Bund und Land einen stabilen Rahmen nach großen Sorgen vor einem Monat.
„Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen“, kündigte Woidke an. Die Verwaltung solle „schneller, digitaler und unkomplizierter werden“ - nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Unnötige Vorgaben sollten abgeschafft und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Koalition mit dem BSW geplatzt nach Streit
Die SPD/BSW-Koalition war vor mehr als zwei Monaten zerbrochen - an einer fehlenden Mehrheit nach internem Streit und Austritten mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion. „Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt“, sagte Woidke.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warf der SPD vor, die neue Koalition mit einem Trick zu bilden. „Bekanntermaßen wurde die öffentliche Inszenierung eines absichtlich vom Zaun gebrochenen Streits in der BSW-Fraktion dann als Grund angeführt, die Koalition zu beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Seit Mittwoch regieren SPD und CDU - nicht zum ersten Mal in Brandenburg. Woidke ist seit 2013 im Amt - und bald Deutschlands dienstältester Regierungschef, wenn Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg abtritt.