Woidke trotzt Umfrage: „Uns interessieren die Wahlen“
Brandenburgs Regierungschef ist mit seinem Kabinett vor Ort in Cottbus. Auf die jüngste Umfrage mit Rekordwert für die AfD angesprochen, verweist er auf Erfolge und Pläne der Koalition.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf Erfolge seiner rot-schwarzen Koalition.Frank Hammerschmidt/dpa
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Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke zeigt sich trotz hoher AfD-Umfragewerte zuversichtlich. „Die Umfragen sind Umfragen, uns interessieren die Wahlen“, sagte Woidke nach einer Sitzung des Kabinetts in Cottbus. „Wir haben uns vorgenommen gemeinsam mit der CDU, die Dinge im Land voranzubringen, nicht ideologisch, sondern pragmatisch für die Menschen im Land.“
Die AfD war in der jüngsten Umfrage in Brandenburg auf einen Rekordwert von 40 Prozent gekommen, Woidkes SPD erreichte 20 Prozent. Das ergab eine repräsentative Befragung des Instituts Insa für „Märkische Allgemeine Zeitung“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“. Die CDU erreicht 9 Prozent, damit hat die Koalition zusammen nur 29 Prozent.
Woidke: Pläne noch entschlossener umsetzen
Der Regierungschef will Tempo bei Regierungsplänen machen. „Ich ziehe daraus die Schlüsse, dass wir noch entschlossener die Dinge umsetzen müssen, die wir umsetzen“, sagte Woidke. SPD und CDU wollen unter anderem die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, für mehr Sicherheit und bessere Bildung sorgen. „Sie sehen ja auch, was im Land passiert. Es sind viele Dinge da, die im Land Brandenburg auch deutlich besser laufen als in anderen Bundesländern.“
Eine Theorie musste er für sich korrigieren: „Das ist, dass ich immer dachte: Wenn Wirtschaft gut läuft (...), dann haben Extremisten keine Chance“, sagte Woidke. Die Wirtschaftsleistung war in Brandenburg im ersten Halbjahr mit 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stärker gewachsen als im bundesweiten Durchschnitt.
Woidke verweist auf Cottbus
„Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine gute Politik, die gute Perspektiven schafft im Land, erstmal die Voraussetzung dafür ist, am Ende auch gut in Wahlen gehen zu können.“
Der SPD-Politiker verwies auf die Entwicklung in Cottbus, wo die ersten Studentinnen und Studenten an der Medizinischen Universität Lausitz starten, der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau-Cottbus beginnt und ein Forschungscampus entsteht. Die Stadt profitiert wegen des Braunkohleausstiegs von Fördermitteln.