Wirtschaftsministerin nennt Reformagenda „starkes Signal“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), hat die Reformagenda der Bundesregierung begrüßt. „Es ist ein großer Schritt nach vorn, ein starkes Signal der Zuversicht und zeigt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten“, sagte die baden-württembergische Ressortchefin nach einer zweitägigen Konferenz in Konstanz. 

Die Agenda sei auch ein wichtiges Signal an die Menschen, dass jetzt gehandelt werde, sagte Hoffmeister-Kraut. Im Bund und den Ländern sei erkannt worden: „Der Druck ist groß“. 

Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten.