Wind und Sonne sollen die Kassen der Kommunen füllen
Thüringens Energiebedarf wird steigen - durch Wärmepumpen oder Rechenzentren für KI. Wie sich die Regierung die Energieversorgung in der Zukunft vorstellt, regelt ein Gesetz. Es nimmt Gestalt an.
Thüringen soll ein neues Energiegesetz bekommen. (Symbolbild)picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
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Thüringens Städte und Gemeinden sollen künftig stärker vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Neue Regelungen im Energiegesetz sollen es Kommunen ermöglichen, in die finanziell lukrative Energieerzeugung und Eigenversorgung einzusteigen, indem sie Solaranlagen, Biomassekraftwerke und Windräder auf eigene Rechnung betreiben, kündigte Energieminister Tilo Kummer (BSW) in Erfurt an. Mit den Einnahmen könnten sie ihre Kassen aufbessern.
Derzeit könnten nur Stadtwerke mit Energieprojekten Gewinne erzielen, nicht aber Städte und Gemeinden ohne solche Unternehmen. Sie könnten Strom beispielsweise vom Dach der Gemeindeverwaltung nur zur Eigenversorgung nutzen, nicht aber für Geld ins Stromnetz einspeichern. Das solle sich mit dem Gesetz ändern. Investitionen in erneuerbare Energien würden sich rechnen, sagte Kummer. Dafür würde es sich auch lohnen, vergleichsweise günstige Kommunalkredite aufzunehmen. Eine Risikoabsicherung sei in Thüringen über Bürgschaften möglich, aber auch der Bund sollte einspringen, forderte der Minister.
Das Kabinett hatte sich zuvor erstmals mit dem Entwurf für ein neues Thüringer Energiegesetz beschäftigt. Es soll möglichst noch bis Jahresende dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Zuvor werden unter anderem die verschiedenen Verbände sowie die Kommunen zu dem Gesetzentwurf angehört.
Windstrom-Abgabe steigt etwas
Vorgesehen sei auch eine höhere finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus Windstrom. Betreiber von Windrädern im Umfeld von Städten und Gemeinden sollen nach dem Gesetzentwurf künftig 0,3 Cent pro Kilowattstunde satt wie bisher 0,2 Cent an Kommunalkassen zahlen.
Umweltminister möchte mehr Solaranlagen - nicht nur auf öffentlichen Gebäuden in Thüringen (Illustration).Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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Erweitert werden soll die Pflicht zur Beteiligung der Kommunen auf Solar-Freiflächenanlagen. Bei diesen Ablagen sollen sie 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten, sagte Kummer. Ziele des Gesetzes seien mehr Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wertschöpfung für Bevölkerung, Kommunen und Wirtschaft. „Wir brauchen günstige Energiepreise und wir brauchen mehr Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte.“
Der Schwerpunkt liege „auf regional erzeugter erneuerbarer Energie“. Dabei gehe es um einen Mix aus Biomasse, Solar auf Dächern oder Agri-Photovoltaik über Wiesen und Feldern, Wind, Geothermie und künftig Wasserstoff - in Kombination mit intelligenten Speichersystemen. Bundesweit soll die Energieversorgung bis 2045 auf erneuerbare Energien umgestellt werden.