Willingmann: Steuerreform ist für Ostdeutschland nicht genug
Trotz Steuerreform bleibt laut dem sachsen-anhaltischen SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann zu wenig übrig. Er warnt: Steigende Sozialabgaben könnten die geplante Entlastung aufzehren.
„Wenn am Ende des Tages die Entlastung von steigenden Sozialabgaben und kalter Progression aufgezehrt wird, werden die Menschen dies als Mogelpackung empfinden“, sagt SPD-Politiker Armin Willingmann. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat die geplanten Steuerentlastungen des Bundes als zu gering kritisiert. Es reiche nicht, was jetzt auf dem Tisch liege, sagte Willingmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Busfahrer mit 2.800 Euro brutto wird 2027 um gerade einmal 95 Euro im Jahr entlastet. Gleichzeitig soll die kalte Progression erstmals seit 2015 nicht vollständig ausgeglichen werden. Das passt für mich nicht zusammen. Gerade in Ostdeutschland ist das nicht zu vermitteln.“
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich, die ab 2027 in Kraft treten soll.
„Wenn am Ende des Tages die Entlastung von steigenden Sozialabgaben und kalter Progression aufgezehrt wird, werden die Menschen dies als Mogelpackung empfinden“, sagte Willingmann. „Die Koalition muss hier nachsteuern.“ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten am Ende tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.