Wie gefährlich wird die Wahl für die Bundesregierung?

In Sachsen-Anhalt leben nur gut drei Prozent der Wahlberechtigten ganz Deutschlands. Trotzdem war das bundesweite und internationale Interesse an einer Landtagswahl selten so groß wie an der in dem ostdeutschen Bundesland am nächsten Sonntag. 

Es geht darum, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt. Die Wahl hat aber auch das Potenzial, die stärkste Regierungspartei CDU vor eine Zerreißprobe zu stellen und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Spitze des Koalitionspartners SPD ins Wanken zu bringen. 

Wie gefährlich wird die Wahl für Merz und die CDU?

Für den Ausgang dieser Wahl gibt es aus Sicht der Bundes-CDU drei Szenarien: 

Szenario „Nochmal gut gegangen“: Die CDU schneidet jenseits der AfD am besten ab, und zusammen mit SPD und Grünen reicht es für eine Regierungsmehrheit. Das ist das Wunsch-Szenario der CDU, mit dem aber niemand mehr wirklich rechnet. In den Umfragen kamen die drei Parteien seit Jahresanfang zusammen nie über 37 Prozent.

Szenario „AfD-Beben“: Die AfD erhält die absolute Mehrheit und bildet eine Alleinregierung mit Ministerpräsident Ulrich Siegmund an der Spitze. Gesellschaftlich und staatspolitisch gilt das aus Sicht der Regierungsparteien als Katastrophe. Den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin könnte ein solches AfD-Beben aber stärken. Ganz nach dem Motto: Die Mitte muss dem Druck von rechts außen nun standhalten.

Für die CDU wäre das allerdings die wohl bittersten Wahlniederlagen seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 - und die Niederlage würde maßgeblich dem ohnehin schon angeschlagenen Kanzler angelastet werden. 

CDU-Ministerpräsident und -Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich im Wahlkampf dezidiert von der Bundespartei abgegrenzt und würde die Schuldigen ziemlich sicher in Berlin suchen. Dort wird Partei- und Regierungschef Merz einsam und allein für das Ergebnis geradestehen müssen. Schon als der innerparteiliche Unmut über seine Personalentscheidungen vor der Sommerpause hochkochte, sprang ihm niemand zur Seite. Ein Ventil, um Druck abzulassen, hat er nicht mehr. Die Karte der personellen Konsequenzen ist mit der Personalrochade schon ausgespielt. 

Szenario „Zerreißprobe“: Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit. Die CDU kann aber nur eine Regierung bilden, wenn sie die Linke oder die AfD einbezieht. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien verbietet ein Parteitagsbeschluss von 2018, mit dem Brandmauern zu beiden Parteien hochgezogen wurden.

Der Beschluss macht keinen Unterschied zwischen beiden Parteien. In der Praxis gibt es inzwischen aber schon eine Abstufung. Die CDU-geführten Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen behelfen sich bereits punktuell mit der Unterstützung der Linken. Auch Schulze dürfte nach der Wahl alles daransetzen, eine Regierung jenseits der AfD zu bilden - notfalls mit Hilfe der Linken.

Die Partei könnte das vor eine Zerreißprobe stellen. Die Linke gilt vielen in der Ost-CDU immer noch vor allem als Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED, manche nennen sie sogar „Mauerschützen-Partei“. Eine weiter bröckelnde Brandmauer auf der linken Seite könnte dazu führen, dass sich diejenigen in der CDU aus der Deckung wagen, die die Brandmauer nach rechts einreißen wollen. Die Situation könnte aus dem Ruder laufen. Manche sehen im schlimmsten Fall die Gefahr einer Spaltung der Partei. 

Wie gefährlich wird die Wahl für Bas, Klingbeil und die SPD?

Die Stimmung in der SPD ist mies - genauso wie die Wahlergebnisse, seitdem Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei führen: historisch schlechte 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz verloren, in bundesweiten Umfragen bei 12 bis 13 Prozent und hinter den Grünen. 

Szenario „Totalabsturz“: In Sachsen-Anhalt könnte die SPD nun erstmals in der Geschichte aus einem Landtag fliegen. In den letzten Umfragen sieht es mit 8 bis 9 Prozent zwar nicht danach aus, doch ganz sicher können sich die Sozialdemokraten nicht sein. Viele Stimmen dürften aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung bei ihnen landen. 

Ein Ausscheiden aus dem Landtag, das wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Wochen die Parteiführung anzählen. Als Arbeitsministerin, Vizekanzler und Finanzminister hätten sie nicht genug Kraft für die Partei, heißt es in der Basis. Sie müssten sich entscheiden: Parteivorsitzende oder Minister. Bisher hat sich allerdings kein Gegenkandidat in Stellung gebracht.

Szenario „Fünf plus“: Die Sozialdemokraten bekommen mehr als fünf Prozent. Dann landen sie mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in der Magdeburger Regierung. Denn je mehr kleine Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung der AfD. 

Die miese Stimmung wird aber nicht sofort ins Gegenteil umschlagen. Die Parteibasis, das spürt man auch an der Spitze, braucht ein Ventil. Das könnten zunächst aber auch Aussprachen mit den Parteichefs im ganzen Land sein, bei denen die Mitglieder mal richtig ihre Meinung sagen könnten. 

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Sollte es eine Debatte über mögliche personelle Konsequenzen geben, wird diese aber wohl erst nach dem zweiten großen Wahltermin im September losbrechen. Am 20. September wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und auch diese beiden Wahlen haben es in sich.

In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters - möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie - wenn es ganz schlecht läuft - unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen. Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen.

Je nach Wahlausgang könnte der innerparteiliche Druck auf Merz steigen und die Diskussion über einen Kanzlertausch mitten in der Legislaturperiode zurückkehren.

Und bei der SPD? Verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Norden ihren Posten, könnte es richtig einsam werden um die SPD-Parteichefs - bis hin zum Rücktritt. Manche sähen „Manu“ dann gern an der Parteispitze. Gewinnt sie in Mecklenburg-Vorpommern, haben Klingbeil und Bas wohl eine Gnadenfrist, zumindest bis zur Landtagswahl in der früher einmal sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen im April. 

Ein eher unwahrscheinliches Szenario ist, dass die schwarz-rote Koalition nach den Wahlen auseinanderbricht. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl würde wahrscheinlich die AfD gestärkt hervorgehen, und die Regierungsbildung würde noch schwerer.