Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts
Die Sommerferien kommen bald. Steigen die Spritpreise wieder? Berlins Regierender Bürgermeister fordert Entlastung für Verbraucher. Der Tankrabatt ist allerdings umstritten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plädiert dafür, am Tankrabatt festzuhalten. (Archivbild) Carsten Koall/dpa
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich dafür ausgesprochen, am Tankrabatt festzuhalten. „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Menschen in Deutschland, vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden.“
„Noch besser wäre eine Aussetzung der CO2-Steuer. Ich halte auch einen Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, für eine gute Möglichkeit, um für Entlastung zu sorgen“, sagte Wegner, der sich am 20. September der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen muss.
Tankrabatt läuft aus
Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung.
Das bevorstehende Ende des Tankrabatts kommt für die deutschen Tankstellen nicht überraschend. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, der „Rheinischen Post“. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.