Wegner fordert Aussetzung der CO2-Steuer

Nach dem vorläufigen Scheitern der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte im Bundesrat fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner andere Maßnahmen für die Bürger. „Wir brauchen Entlastungen für die Menschen in Deutschland, die auch bei ihnen ankommen“, erklärte der CDU-Politiker. „Für mich hat die Aussetzung der CO2-Steuer nun Priorität, um die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten.“ Das Leben müsse für die Menschen bezahlbar bleiben.

Überraschung im Bundesrat 

Der Bundesrat hatte am Vormittag den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend gestoppt. Er sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Hintergrund sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. 

„Die Entscheidung des Bundesrats zeigt: Gute Politik braucht solide Finanzierung und echte Prioritätensetzung“, so Wegner. „Die Bundesregierung und hier vor allem der Bundesfinanzminister sollten die Kritik ernst nehmen.“ Auch das schwarz-rot regierte Berlin stimmte der Entlastungsprämie in der Länderkammer nicht zu, sondern enthielt sich laut Senatskanzlei der Stimme. 

Kritik an Kostenverteilung

Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden. 

Bei Tarifabschlüssen in Berlin und Brandenburg spielte die Prämie nach Angaben von Gewerkschaften bisher ohnehin noch keine nennenswerte Rolle.