Was zum Hamburger Olympia-Referendum wichtig ist

Schon einmal sind die Olympia-Initiatoren in Hamburg mit einem Referendum gescheitert. 2015 lehnte eine Mehrheit der Wahlberechtigten eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 ab. Elf Jahre später wagt der rot-grüne Senat einen neuen Anlauf. Hamburg möchte im nationalen Wettrennen mit München, Berlin und der Rhein-Ruhr-Region deutscher Kandidat für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 werden. Getragen wird die Initiative von weiten Teilen des Sports, der Politik, der Wirtschaft und der Kultur. Ein Ja ist bei der Befragung am Sonntag dennoch nicht sicher.

Worum geht es beim Referendum?

Insgesamt sind in der Nord-Metropole etwa 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren stimmberechtigt. Auf den Wahlzetteln wird darum gebeten, mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abzustimmen, ob sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit der Hansestadt als Austragungsort um die Spiele bewerben soll.

Wie läuft es mit der Stimmabgabe?

Vom 22. April an wurden die Abstimmungsunterlagen verschickt. Die Frist für die Stimmabgabe per Briefwahl wurde für den Mittwoch (27.5.) gesetzt. 34,8 Prozent der Wahlberechtigten hatten gut eine Woche vor dem Tag der Entscheidung schon ihre Stimme abgegeben.

Am Sonntag besteht von 8.00 bis 18.00 Uhr die Möglichkeit, sein Votum in einer der 178 Abstimmungsstellen abzugeben. Das vorläufige Ergebnis wird noch am Sonntagabend bekanntgegeben. Die Kosten für das Referendum sollen laut „Hamburger Abendblatt“ bei etwa 7 Millionen Euro liegen.

 

Wer unterstützt eine Hamburger Olympia-Bewerbung? 

Der rot-grüne Senat mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) an der Spitze haben die Bewerbung initiiert. In der Bürgerschaft haben sich neben der SPD und den Grünen auch die oppositionelle CDU dafür ausgesprochen. Von Wirtschaftsverbänden kommt ebenso großer Zuspruch wie vom organisierten Sport. Zahlreiche Prominente aus Sport und Kultur machen Werbung für Hamburgs Kandidatur.

Wer lehnt eine Hamburger Olympia-Bewerbung ab?

In der Bürgerschaft sind die Linke und die AfD gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele an Elbe und Alster. Außerhalb des Parlaments ist besonders die Initiative „NOlympia Hamburg“ sicht- und vernehmbar. Auch der Bund der Steuerzahler und Umweltverbände wie der BUND sind skeptisch. 

Was sind die Argumente der Olympia-Befürworter?

Bürgermeister Tschentscher spricht davon, dass Olympische und Paralympische Spiele „eine historische Chance für Hamburg“ seien. „Die Olympischen und Paralympischen Spiele sollen zu einer ökologisch verantwortbaren, sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Entwicklung unserer Stadt beitragen“, heißt es im Hamburger Konzept.

Der Senat hat das Durchführungsbudget, das unter anderem für die Kosten der Wettkampfstätten, Personal, Technologie und Marketing vorgesehen ist, mit 4,8 Milliarden Euro beziffert. Etwa durch den Ticketverkauf und Sponsorengelder soll am Ende sogar ein Gewinn von 100 Millionen Euro stehen. Dieser Überschuss soll vor allem in den Breitensport fließen.

Neue Sportstätten müssten nicht gebaut werden. Die geplante Mega-Arena neben dem Volksparkstadion des Hamburger SV fließt nicht in die Kosten ein, da sie nach Angaben des Senats auch ohne Olympia gebaut würde. Das Investitionsbudget von 1,3 Milliarden Euro ist hingegen vornehmlich für Infrastruktur und Barrierefreiheit vorgesehen. Der Bund werde sich an den Investitionskosten beteiligen, heißt es. In welcher Höhe ist jedoch unklar.

Was sind die Argumente der Olympia-Gegner?

Die Skeptiker zweifeln unter anderem die Finanzierung an. So fehlen ihnen in der Kalkulation die Kosten für die Sicherheit, die in Paris 2024 beispielsweise bei 1,7 Milliarden Euro lagen. Die Investitionskosten von etwa 1,3 Milliarden Euro sind ihrer Meinung nach zudem viel zu gering veranschlagt. 

Die Belastungen für die Bevölkerung durch steigende Mieten oder drohendes Verkehrschaos seien zu groß. Auch zweifeln die Gegner einen nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen von Olympischen Spiele für die Stadt an. Positive Effekte für den Breitensport seien kaum zu erwarten. Zudem gibt es bei den Olympia-Gegnern nach wie vor Vorbehalte gegen das Internationale Olympische Komitee (IOC) und dessen Geschäftsgebaren.

Wie stimmten die Menschen bei Hamburgs Konkurrenten ab? 

Bei Bürgerentscheiden in der Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum hatten sich im April laut vorläufigem Endergebnis 66,0 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In München hatten in einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres 66,4 Prozent für eine Bewerbung als Austragungsort votiert. Berlin verzichtet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf ein Referendum und lässt das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Gibt es eine Befragung bei Hamburgs geplantem Partner Kiel?

Die gab es schon. Bei dem Bürgerentscheid am 19. April votierten 63,5 Prozent der Stimmberechtigten dafür, dass sich die Stadt für künftige Spiele in Deutschland als Segelstandort empfiehlt - sei es 2036, 2040 oder 2044. Nach den Hamburger Olympia-Plänen sollen in Kiel neben den Segel-Wettbewerben auch Handball und Rugby stattfinden.

Wie geht es nach dem Referendum in Hamburg weiter?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet alle Kandidaten mit Hilfe einer Matrix, in der auch die Bürgerentscheide mitberücksichtigt werden. Eine deutliche Mehrheit für „Ja“ würde Hamburgs Position stärken. Am 26. September soll entschieden werden, welches der vier Konzepte für Deutschland ins internationale Bewerbungsverfahren geht. Als Favorit gilt aktuell München, die Ausrichterstadt von 1972.