Was die Entscheidung in der P-Frage bedeutet

Alles läuft auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin zu, aber die offizielle Nominierung der CSU-Politikerin für das höchste Staatsamt steht noch aus. Am Montag sollen die Führungsgremien der CDU ihre Entscheidung treffen, bereits Sonntagabend kommt das Präsidium zu einer informellen Vorbesprechung zusammen. Es wird erwartet, dass Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die bayerische Landtagspräsidentin schon in dieser Sitzung offiziell als gemeinsame Kandidatin der Union für die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar vorschlägt. 

CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-Jährige bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. In dieser Woche hat sich auch die CDU-Führung nach Angaben mehrerer hochrangiger Quellen aus der Union informell auf sie verständigt. Sie hat aber auch die Unterstützung der SPD und Sympathien der Grünen. Da Union und SPD in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben, gilt es als wahrscheinlich, dass Aigner nach zwölf Männern in 77 Jahren Bundesrepublik die erste Frau an der Staatsspitze wird. 

Was würde das für sie selbst, die Entscheider, die Koalition und die politische Mitte bedeuten?

Was kommt auf Ilse Aigner zu?

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete, viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie viele andere. 

Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu stabilisieren - zum Beispiel, wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen.

In einem Beitrag auf Instagram, in dem sie auf acht Jahre als Landtagspräsidentin zurückblickt, schreibt Aigner selbst: „Mein Anspruch war und ist es, #präsidentin für alle zu sein - parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer #demokratie und die Würde unserer #verfassung geht.“ 

Wie steht Merz nun da? 

Sollte die CDU Aigner am Montag offiziell nominieren, werden viele sagen: Das hätten wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Merz hatte auf eine Positionierung dazu verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verständigt habe.

Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre Kandidatin nominierte. Von vielen - auch einigen aus seiner eigenen Partei - wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem bei Söder, der Merz durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären. 

Was bedeutet die Entscheidung für die CDU-Frauen?

Alternativen zu Aigner aus der CDU hätte es gegeben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die hessische Fraktionschefin Ines Claus waren im Gespräch. Im Gegensatz zur CSU konnte die CDU sich aber nicht rechtzeitig hinter einer CDU-Frau - oder einem Mann - versammeln.

Für die CDU-Frauen, die über Monate als mögliche Kandidatinnen gehandelt wurden, ist es nun zwar nicht angenehm, leer auszugehen. Ihren Karrieren wird das aber nicht schaden. Wohl eher im Gegenteil: Immerhin wurde ihnen das Amt in der öffentlichen Debatte grundsätzlich zugetraut.

Was bedeutet die Kür Aigners für die CSU und Söder?

Aigner wäre nicht nur die erste Frau an der Staatsspitze, sondern auch die erste CSU-Politikerin. Insofern gibt es für ihre Partei Grund zu feiern.

Für Parteichef Söder selbst würde Aigners Aufstieg zweierlei bedeuten. Einerseits wäre er damit zu Hause in Bayern auch eine persönliche Konkurrentin los. Schließlich galt Aigner in Schwächephasen Söders, zuletzt nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, immer auch als denkbare Nachfolgerin. Und auch wenn es für Söder nie gefährlich wurde, eben weil Aigner keine Revolutionärin ist, unterstellten viele dem Parteichef gewisse Hintergedanken, als er Aigner ausgerechnet kurz nach besagten Kommunalwahlen ins Gespräch brachte.

Andererseits scheint eine weitere Chance auf eine Kanzlerkandidatur für Söder damit in noch weitere Ferne gerückt als sie dies ohnehin schon war. Denn dass die CSU zwei der höchsten Staatsämter bekäme, gilt quasi als ausgeschlossen.

Was macht die Entscheidung mit der Koalition?

Im Verhältnis der beiden Unions-Parteichefs gibt es nach der Klärung der P-Frage einiges zu kitten. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen. Auf der CDU-Seite wegen Söders dort so empfundenem Vorpreschen ohne Rücksicht auf Verluste. Und auf der CSU-Seite wegen des für sie quälend langen Findungsprozesses. 

Für die Koalition insgesamt ist Aigner aber eine gute Lösung. Die SPD hatte schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt auch schon auf sie eingestellt. Wäre Merz auf den letzten Metern auf eine CDU-Kandidatin umgeschwenkt, wäre das Risiko eines Koalitionskrachs groß gewesen. 

Was bedeutet die Entscheidung für die „politische Mitte“?

Auf zwei Dinge hatte Merz sich bereits am vergangenen Montag festgelegt: Es soll eine Frau werden und sie soll eine „Kandidatin der Mitte“ sein. Das ist so zu verstehen, dass er auch die Grünen mit ins Boot holen will. Die haben zwar Sympathien für die CSU-Politikerin gezeigt, aber Merz keinen Blankoscheck für sie ausgestellt. 

„Ilse Aigner schätzen wir. Sie ist in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur, nachdem die CDU-Einigung auf Aigner am Freitag bekannt wurde. Festlegen werden sich die Grünen aber erst, wenn sie offiziell nominiert ist. 

Was machen die anderen Fraktionen?

Es ist davon auszugehen, dass sich Aigner sehr zeitnah den Fraktionen im Bundestag vorstellen wird. Ob dazu dann auch die AfD und die Linke gehören, ist nicht klar. Es ist jedenfalls gut möglich, wenn Aigner ihrem selbst formulierten Anspruch gerecht werden will, eine Präsidentin für alle zu sein.

Die AfD hat allerdings schon angekündigt einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte sich die Partei für den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, entschieden, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde.

Die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt. Beim letzten Mal hatte die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert aufgestellt.