Was der Justizminister im Kampf gegen Cybergrooming fordert
CDU-Politiker Oppelt möchte, dass private Chats nicht nur ausnahmsweise durchsucht werden dürfen. An wen sich der Appell richtet und warum er in der Debatte wenig Verständnis für Datenschützer hat.
Justizminister Oppelt spricht sich für eine dauerhafte Lösung aus. (Archivbild) Bernd Weißbrod/dpa
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Um Ermittlern im Kampf etwa gegen Cybergrooming mehr Möglichkeiten zu geben, muss private Kommunikation aus Sicht des baden-württembergischen Justizministers Moritz Oppelt durchsucht werden dürfen – und zwar nicht nur ausnahmsweise. „Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, die Ermittlungsmöglichkeiten auch langfristig zu gewährleisten“, erklärte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
Cybergrooming ist eine Form digitaler Gewalt. Täter bahnen über das Internet, Gaming-Plattformen und Chats sexuelle Kontakte mit Kindern an. Manche fordern etwa Nacktaufnahmen oder Aufnahmen, die die Kinder bei sexuellen Handlungen zeigen. Ähnliche Delikte sind Cybermobbing und Cyberstalking.
In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle hatten sich Vertreter der EU-Mitgliedsländer im Sommer auf eine bis April 2028 befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte dafür.
Damit können etwa Microsoft bei Outlook, Google bei Gmail oder Meta bei Instagram wieder Software automatisiert nach Bildern oder Videos von Kindesmissbrauch suchen lassen. Die Kontrollen sind freiwillig. Die Regelung soll allerdings explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen, die bei WhatsApp, Signal und Co. mittlerweile Standard ist.
Kritik an Datenschützern
Es sei extrem schwer gewesen, diese Ausnahme zu erkämpfen, sagte Oppelt. Man könne sich aber nicht von Ausnahmeregelung zu Ausnahmeregelung hangeln. „Die EU muss das Thema anpacken und eine dauerhafte Rechtsgrundlage schaffen“, forderte der Justizminister.
„Ich bin immer wieder überrascht, wie unerbittlich diese Debatte im Zeichen des Datenschutzes geführt wird, obwohl alle wissen, dass es darum geht, Kinder aus gefährlichen Situationen oder gar einem Missbrauch zu retten“, erklärte Oppelt. „Das wird von Datenschützern entweder nicht anerkannt oder sogar bewusst in Kauf genommen - eine Haltung, die vor allem bei unseren Staatsanwälten und Polizisten schwer zu verstehen ist.“