Was am 18. Mai wichtig wird

Der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituiert sich an diesem Montag in Mainz. In der ersten Sitzung wird auch der Ministerpräsident gewählt. Das soll Gordon Schnieder von der CDU werden. Wie das abläuft und worauf es ankommt. 

Warum kommt der Landtag am 18. Mai zusammen? 

Nach der Landesverfassung muss der Landtag spätestens am 75. Tag nach seiner Wahl zusammentreten. Das wäre nach dem Wahltermin am 22. März erst am 5. Juni. 

Traditionell konstituiert sich der Landtag aber am 18. Mai, weil das der Verfassungstag von Rheinland-Pfalz ist. Dann wird auch der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gewählt. 

In einer Volksabstimmung hatten die Bürger und Bürgerinnen 1947 an diesem Tag der Verfassung für das neue Bundesland zugestimmt. Den Verfassungstag feiert der Landtag am Nachmittag mit einem Bürgerfest im Deutschhaus in Mainz am Rhein. 

Die mit der ersten Sitzung begonnene neue 19. Wahlperiode endet erst, wenn der nächste gewählte Landtag das erste Mal zusammenkommt. Das ist voraussichtlich am selben Tag im Jahr 2031. 

Wer eröffnet die Sitzung des neuen Landtags?

Der Alterspräsident eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Rede. Seit einer Änderung des Landtags im Juli 2025 ist der Alterspräsident nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Parlamentarier mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das ist aktuell Christian Baldauf von der CDU. Er gehört dem Landtag seit 2001 an. 

Genauso lange ist der designierte neue Landtagspräsident Matthias Lammert schon Abgeordneter. Baldauf (58) sei aber neun Monate älter als er und deshalb Alterspräsident, sagte Lammert. Der 57-jährige Lammert wird voraussichtlich nach seiner eigenen Wahl die Sitzungsleitung übernehmen.

Für Baldauf, der zweimal für fünf Jahre CDU-Fraktionschef war, ist es der Fraktion zufolge die letzte Landtagssitzung. Er wird ein Geschäftsführer von Lotto und legt sein Mandat nieder. Für ihn rückt Barbara Eisenbarth-Wahl nach. Die 47-Jährige ist Ortsbürgermeisterin von Lambsheim im Rhein-Pfalz-Kreis.

Wie läuft die Sitzung ab?

Um 11.00 Uhr eröffnet Alterspräsident Baldauf die Landtagssitzung. Weil nur noch vier Fraktionen vertreten sind - CDU, SPD, AfD und Grüne - musste der Plenarsaal etwas umgebaut werden. Für die Sitzung sind mit einer Unterbrechung insgesamt rund drei Stunden veranschlagt. 

Die Regierungsbank bleibt zunächst leer. Die 105 Abgeordneten werden nach Baldaufs Eröffnungsansprache zunächst namentlich aufgerufen. Es folgt die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags. 

Wie kommt der Landtagspräsident ins Amt?

Dann wird Lammert voraussichtlich zum neuen Landtags-Präsidenten gewählt. Das Amt bekleidet traditionell die stärkste Fraktion. Es folgt die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder und des Schriftführers. 

Wann wird der Ministerpräsident gewählt?

Gegen 12.00 Uhr steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf dem Plan. Dafür reicht die einfache Mehrheit von 53 Stimmen. CDU (39) und SPD (32), die sich auf eine Koalition unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) festgelegt haben, kommen zusammen auf 71 Sitze. Nach der Wahl wird der neue Regierungschef vereidigt. 

Wo werden die Minister und Ministerinnen ernannt?

Die Sitzung wird im Anschluss rund 45 Minuten zur Ernennung der zehn neuen Minister unterbrochen. Das findet in der benachbarten Staatskanzlei statt. Dann werden die vier Frauen und sechs Männer im Plenarsaal vereidigt und nehmen auf der Regierungsbank Platz. 

Letzter Tagungsordnungspunkt ist die Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dafür ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD vorgesehen. Zum Schluss der konstituierenden Sitzung erklingt die Nationalhymne. 

Wie lautet die Eidesformel?

Die Formel für den Amtseid des Ministerpräsidenten und der Minister ist in Artikel 100 (1) der Landesverfassung festgelegt. Sie lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ Die Benutzung der religiösen Eidesformel steht aber jedem frei - das ist so in Artikel 8, Absatz 3 der Verfassung festgelegt. 

Wer wird stellvertretender Landtagspräsident?

Grundsätzlich kann jeder und jede Abgeordnete zum Landtagspräsidenten oder zu dessen Stellvertreter gewählt werden. Die Zahl der Stellvertreter ist gesetzlich nicht begrenzt. Es entspricht parlamentarischen Brauch, dass die stärkste Fraktion im Landtag den Landtagspräsidenten und einen stellvertretenden Vorsitzenden stellt. Wie viele Stellvertreter es geben wird, war zunächst noch unklar. 

Die CDU als stärkste Fraktion hat für den Präsidenten den Abgeordneten Matthias Lammert vorgesehen und Marion Schneid als Vize. Lammert, der bisher Vize war, hält zwei Stellvertreter für gut. 

Die SPD will die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Stellvertreterin wählen lassen. Die oppositionellen Grünen wollen die bisherige stellvertretende Regierungschefin und Ministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin machen. Die AfD will sicherlich auch einen Vize stellen, hat sich aber noch nicht öffentlich geäußert. 

Wann hält der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung?

Das soll im Juni sein. Den Zeitplan für die Sitzungen legt der Ältestenrat des Landtags fest. Er entscheidet auch über die Landtagsausschüsse. Er konstituiert sich im Anschluss an die Wahl des Ministerpräsidenten und die Ernennung der Minister.