Warum Schwesig trotz SPD-Tief Chancen auf Wiederwahl hat

Es wird ungemütlich, als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer SPD-Kundgebung im Landtagswahlkampf auf dem Marktplatz in Neubrandenburg auftritt. Das liegt nicht nur am kurz einsetzenden Nieselregen, sondern auch an geschätzt 50 lautstarken Gegendemonstranten, die trillern, pfeifen und buhen. „Wir sind nicht mit Russland im Krieg“, steht auf einem ihrer Plakate, auf einem anderen werden ARD und ZDF als Erschießungskommando der Wahrheit verunglimpft. 

Es kommt kurz zum Gerangel, als ein Mann mit einem Megafon durch die Zuschauerreihen nach vorn drängt, um die Rede zu stören. Erst der Neubrandenburger SPD-Direktkandidat Erik von Malottki kann die Wogen glätten. Er habe versucht, den aus der Querdenkerszene stammenden Mann zu beruhigen, weil es bei der Wahl um landespolitische Fragen gehe und dieser sich wegen bundespolitischer Themen aufgeregt habe, fasst der Ex-Bundestagsabgeordnete die Szene zusammen.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit deutet viel auf eine Pattsituation im Land hin. Für eine Alleinregierung der AfD reicht es Umfrageergebnissen zufolge bislang nicht. Aber auch Schwesigs rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit. Die CDU will weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren. Der Einzug der Grünen in den Landtag bleibt fraglich.

Berlin als Bürde im Landtagswahlkampf

Die Bundespolitik lastet schwer auf Schwesigs Wahlkampf. Themen wie die Sanktionen gegen Russland wegen des von Kremlchef Wladimir Putin geführten Kriegs gegen die Ukraine, der Umgang mit der Energiekrise, aber auch handgemachte Probleme wie die Diskussion um Rente und Pflegeversicherung spalten das Land. In Anfang September veröffentlichten Umfragen von Forsa und Insa verharrt die Berlin mitregierende SPD deutschlandweit bei zwölf Prozent. 

„Die Bundesregierung ist außerordentlich unbeliebt“, sagt der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller. In Mecklenburg-Vorpommern sei diese Unzufriedenheit sogar noch stärker ausgeprägt als anderswo.

Trotzdem liegt die SPD nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap kurz vor der Landtagswahl im Nordosten bei immerhin 32 Prozent - deutlich hinter der AfD (35 Prozent), aber um 20 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Wähler die Landtagswahl zunehmend als Entscheidung darüber wahrnähmen, ob die AfD stärkste Kraft werde. Davon profitiere vor allem die SPD; kleinere Parteien hätten es schwerer, erläutert Müller.

Doch der relative Erfolg ist auch an Schwesig selbst festzumachen. Beim Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die 52-Jährige auf Rang vier der beliebtesten Politiker in Deutschland. Tendenziell erzielten Regierungschefs bei solchen Befragungen bessere Ergebnisse als Mitglieder der Bundesregierung, meint Insa-Geschäftsführer Herrmann Binkert. „Frau Schwesigs Beliebtheit auf Landesebene überträgt sich bis zu einem gewissen Grad auf die Bundesebene“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Profil mit Widerstand gegen Kürzungspläne der Bundesregierung

Schwesig positioniere sich als Landesmutter, die die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns über parteipolitische Interessen stelle. Teil dieser Positionierung sei, dass sie auch über das Land hinaus als sozialpolitische Stimme ihrer Partei auftrete und gemeinsam mit anderen ostdeutschen, zuletzt auch norddeutschen Regierungschefs auf regionale Probleme aufmerksam mache. „Diese Rolle kann man nur aus dem Amt heraus glaubwürdig einnehmen. Genau das verschafft einer Ministerpräsidentin politisches Gewicht weit über das eigene Bundesland hinaus.“

Sie stelle sich immer als Verfechterin der Rechte des kleinen Mannes dar, ergänzt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. „Rente für die, die arbeiten, die arbeitende Bevölkerung muss geschützt werden, da dürfen keine zusätzlichen Belastungen kommen“ - das seien Aussagen, die bei der Bevölkerung ankämen. Sie verkörpere „quasi die SPD von gestern als Interessenpartei der arbeitenden Bevölkerung“. 

Tatsächlich hat Schwesig zuletzt mehrfach öffentlich die Koalition in Berlin kritisiert. Bei Themen wie der Reform von Rente und Pflegeversicherung, aber auch dem Umgang mit den hohen Spritpreisen ging sie auf Distanz zur Bundesregierung. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen“, sagte sie jüngst. Auch im Wahlkampf spricht sie am liebsten über soziale Themen: kostenlose Kita, Vergünstigungen für das Deutschlandticket oder die Einführung eines Rufbusses, um die Mobilität zu erhöhen.

Schwesig punktet beim direkten Gespräch mit den Bürgern

Dazu sucht sie den direkten Kontakt zu den Menschen vor Ort. Es gibt mitreißendere Redner in der Politik als Schwesig. Sie punktet vor allem im Anschluss, wenn sie sich als Kümmerin gibt, mit den Bürgern einzeln redet, jedem die Hand reicht und seine Sorgen anhört. Vor dem Hintergrund ihrer überwundenen Krankheit, der öffentlich gemachten Brustkrebsdiagnose, die sie nahbar erscheinen lässt, gewinnt sie dort die meisten Sympathien.

Um weiter regieren zu können, muss die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin wohl auf den Einzug der Grünen ins Parlament und damit eine rot-rot-grüne Koalition hoffen. Immerhin ist es ihr zuletzt - zumindest laut Infratest - gelungen, den Rückstand zur AfD zu verringern. 

In Neubrandenburg hört schließlich nicht nur der Nieselregen auf, sondern auch das Pfeifkonzert. Selbst einer der Organisatoren der Gegendemo steht am Ende friedlich bei Schwesig, um ihr Probleme zu schildern.