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Warum Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren für geboten hält

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die AfD auf einem zunehmend radikalen Kurs. Warum er daraus eine Verpflichtung zum Handeln ableitet - und sich auf das Grundgesetz bezieht.

16.11.2026

Thüringens Innenminister Georg Maier und Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer stellten den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier und Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer stellten den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Martin Schutt/dpa

© Martin Schutt/dpa

Radikalisierung statt Mäßigung: Aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier ist die Zeit reif für ein AfD-Verbotsverfahren. „Artikel 21 im Grundgesetz ist keine Ermessensfrage. Es ist eine Verpflichtung“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 in Erfurt. 

Er habe zwar Verständnis, dass es in der Union Skepsis gebe. Die wehrhafte Demokratie sei aber eine Verpflichtung, die in der Verfassung verankert sei. „Wenn sich die Hinweise darauf, dass es eine verfassungsfeindliche Partei gibt, immer weiter verstärken, dann muss etwas geschehen“, sagte Maier.

Auch entlastendes Material berücksichtigen

Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer machte klar, zu den Aufgaben seiner Behörde gehöre es auch, zu messen, ob Beobachtungsobjekte noch im Bereich des Extremismus unterwegs seien. Gäbe es entlastendes Material, würde auch das berücksichtigt. 

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer betont, dass seine Behörde auch entlastendes Material berücksichtigen würde - wenn es das gibt. Martin Schutt/dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer betont, dass seine Behörde auch entlastendes Material berücksichtigen würde - wenn es das gibt. Martin Schutt/dpa

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Von Entwarnung oder einer Umkehr der Partei könne aber keine Rede sein. „Wir prüfen jährlich, ob sich möglicherweise auch entlastende Momente ergeben.“ Maier sagte, es sei keine Mäßigung zu erkennen. „Sondern wir stellen das Gegenteil fest - eine immer weiter fortschreitende Radikalisierung der AfD.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen Versuch der Mäßigung in der AfD beim Thema Migrationspolitik für gescheitert.Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen Versuch der Mäßigung in der AfD beim Thema Migrationspolitik für gescheitert.Martin Schutt/dpa

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Vorstoß zur Mäßigung gescheitert? 

Der 59-Jährige bezeichnete die Debatte innerhalb der Bundes-AfD über ihren Kurs in der Migrationspolitik als einen Versuch der taktischen Mäßigung des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der damit innerparteilich aber „krachend gescheitert“ sei. Dies mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, sagte Maier. „Das führt mich zu dem Schluss, dass die AfD als Gesamtpartei sich zu einer völkisch-nationalistischen Bewegung entwickelt, radikalisiert hat“, sagte er. Die AfD definiere das Staatsvolk nach ethnisch-kulturellen Kriterien.

Chrupalla hatte in einer Video-Botschaft gesagte, das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA sei einer Umfrage zufolge in dem Land auf Ablehnung gestoßen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen. Nicht Feindbilder, sondern Verständigung vereint die Bürger“, sagt er in dem Video. Innerhalb der AfD läuft seitdem ein Richtungsstreit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik - und die Frage, mit welcher Härte die Partei hier öffentlich auftreten sollte.

220 gewaltbereite Linke, 400 gewaltbereite Rechte

Maier sagte, die AfD sei die mitgliederstärkste extremistische Verbindung in Thüringen. Laut Verfassungsschutzbericht waren im Jahr 2024 rund 2.050 Menschen Mitglied in der Thüringer AfD, im Jahr 2025 verzeichnete die Landespartei demnach 2.500 Mitglieder. Der Verfassungsschutz schätzte das rechtsextreme Personenpotenzial auf 4.280 Menschen in Thüringen - davon rund 400 gewaltbereit. Im Bereich des Linksextremismus geht die Behörde von etwa 220 gewaltbereiten Linksextremisten aus. Ein regionaler Schwerpunkt der insgesamt 160 Personen umfassenden autonomen Szene sei Jena und Umgebung.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hat ein neues Layout erhalten.Martin Schutt/dpa

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hat ein neues Layout erhalten.Martin Schutt/dpa

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Im Bereich des Islamismus schätzt der Thüringer Verfassungsschutz das Personenpotenzial auf 220 Menschen. Die Gefährdungslage sei bundesweit hoch. „Der Nahost-Konflikt wirkt als Katalysator für Emotionalisierung, Propaganda und Mobilisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Eine wachsende Bedeutung habe die Verbreitung islamistischer Propaganda in sozialen Medien.