Wahlleiter: Wahlbetrieb gut angelaufen – unerlaubte Graffiti

Der Wahlbetrieb ist nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut angelaufen. „Bislang läuft es sehr ruhig“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur gut zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale. Der Landeswahlleiter besuchte einige Wahlhelfer in der Stadt. 

Nach seinen Informationen gab es zunächst keine größeren Vorkommnisse. In Steglitz habe sich ein Hausmeister verspätet. Das Problem habe sich aber noch vor Öffnung des Wahllokals um 8.00 Uhr beheben lassen.

An einigen Wahllokalen wurden laut Bröchler Graffitis oder Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden. Der Landeswahlleiter nannte zunächst zwei Fälle in Steglitz. Eine dpa-Reporterin berichtete von entsprechenden Schriftzügen, die vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow unkenntlich gemacht wurden. 

Keine politischen Bekenntnisse erlaubt

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal sind keine politischen Bekenntnisse erlaubt, wie die Landeswahlleitung erklärte. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, so Bröchler. Das gelte im Übrigen nicht nur für Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die Wahlhelfer im Wahllokal. 

Als politische Manifestationen können etwa Äußerungen zugunsten einer Partei, aber auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole gewertet werden. Betreffende können des Wahllokals verwiesen werden. 

Nach dem Landeswahlgesetz sind in einem Radius von 30 Metern auch keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen. Dass es nicht dazu kommt, beobachtet unter anderem die Polizei. Sie sichert die Wahlen in Berlin nach eigenen Angaben mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab.