Wagenknecht verurteilt Sanktionen gegen Russland
Beim Wahlkampfabschluss in Halle (Saale) setzt das BSW ganz deutlich auf Frieden als zentrales Thema. Auch die Parteigründerin kommt. Die Kriegsgefahr werde auch für Deutschland größer, sagt sie.
Zum Wahlkampfabschluss des BSW in Sachsen-Anhalt kam auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Jan Woitas/dpa
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Schließung von russischen Institutionen in Deutschland scharf kritisiert. „Wir brechen alle Brücken ab für kulturellen Austausch. Wir brechen alle Brücken ab für Dialog“, sagte Wagenknecht beim Wahlkampfabschluss des BSW zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei einem Auftritt in Halle (Saale) sprach sie von einer falschen und verrückten Politik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, den sie Russland zuschreibt, ein Bündel diplomatischer Maßnahmen gegen Moskau verhängt. So wurde angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn Mitte September zu schließen. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.
Frieden steht im Fokus des Wahlkampfabschlusses
Zugleich warnte Wagenknecht davor, dass die Kriegsgefahr auch für Deutschland steige. Inzwischen werde Moskau mit deutscher Technologie, mit deutschem Geld und teilweise sogar mit deutschen Waffen angegriffen. Es gebe in Russland immer lautere Stimmen, die forderten, es müssten auch die Ziele angegriffen werden, an denen die Waffen produziert würden.
Auch die Spitzenkandidaten des BSW für die Landtagswahl stellten das Thema Frieden in den Fokus ihrer Reden. „Frieden ist ein Landesthema“, sagte Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Frieden sei auch ein Wirtschafts- und Bildungsthema. In Umfragen lag das BSW in Sachsen-Anhalt zuletzt unter der Fünf-Prozent-Hürde. Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.