Wagenknecht für Benzinpreisdeckel und Steuersenkung

Vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und zusätzlich einen Preisdeckel gefordert. „Wenn man einfach nur die Steuern wegnimmt und ansonsten aber nicht eingreift, dann stecken die Mineralölkonzerne sich einen Teil der Steuern in ihre Tasche“, sagte sie am Rande einer Wahlkampfkundgebung in Schwerin der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Hälfte des Spritpreises setze sich aus der Energiesteuer, dem CO2-Preis und der Mehrwertsteuer zusammen, „wo der Staat ja mitverdient an den steigenden Preisen“, sagte Wagenknecht. „Natürlich sollte man beispielsweise bei der Mehrwertsteuer runter gehen.“ Zudem könne der CO2-Preis abgeschafft werden, „den halten wir sowieso für überflüssig“. 

Wagenknecht nennt Merz „unfähigsten Bundeskanzler“ 

Der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, die Bürger durch Einschnitte bei der Alters- und Gesundheitsversorgung sowie bei den Sozialleistungen immer weiter zu belasten, „um eine wahnwitzige Aufrüstung zu finanzieren“. 

Merz sei für sie der „unfähigste Bundeskanzler der bundesdeutschen Geschichte“, sagte Wagenknecht. „Das Schlimme ist doch, dass die Bundesregierung permanent Entscheidungen trifft, bei denen sich jeder vernünftige Mensch nur an den Kopf greift.“ Statt Probleme zu lösen, würden sie eher verschlimmert. 

BSW-Gründerin trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich

Für ihr BSW sieht Wagenknecht trotz anderslautender Umfragewerte gute Chancen, bei der Wahl am Sonntag in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. „Wir werden aus irgendwelchen Gründen bei den Umfragen regelmäßig unterschätzt.“ Auch in Sachsen-Anhalt hätten die Umfragen das Bündnis immer unter fünf Prozent gesehen. „Trotzdem sind wir in den Landtag gekommen. Die Umfragen hier sehen teilweise sogar besser aus.“