Wadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung durch AfD
Bundesaußenminister und CDU-Politiker Wadephul kritisiert die AfD scharf. Das Bekenntnis zu Europa, der Westbindung und dem transatlantischen Verhältnis teile die Partei nicht.
Die Stresemann-Gesellschaft setzt sich für den gesellschaftlichen Dialog sowie das Verständnis für die Außen- und Europapolitik ein. Andreas Arnold/dpa
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Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit der AfD gewarnt. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte Wadephul in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile diese Partei nicht.
„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit der Stresemann-Gesellschaft. „Wer für (Kremlchef Wladimir) Putin ist, ist nicht für Deutschland.“
Der Bundesaußenminister betont das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung und dem transatlantischen Verhältnis.Andreas Arnold/dpa
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Die AfD setze auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der vermeintlich einfacher Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln, kritisierte Wadephul als gewähltes Mitglied des Bundestages.
In den Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Wahlen statt. In den beiden Flächenländern lag die AfD in Umfragen zuletzt auf dem ersten Platz.
Regierungschef betont starkes und handlungsfähiges Europa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte davor, dass die europäische Zusammenarbeit durch Nationalismus, Populismus und autoritäre Strömungen herausgefordert werde. Umso wichtiger sei es, die Werte zu verteidigen.
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betont ein starkes und handlungsfähiges Europa. Andreas Arnold/dpa
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„Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen: wirtschaftliche Umbrüche, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Energieversorgung oder Migration“, erklärte Schnieder. Die Antwort darauf könne nur ein starkes und handlungsfähiges Europa sein.
Stresemann-Gesellschaft sitzt in Mainz
Die Stresemann-Gesellschaft wurde 1955 gegründet und hat ihren Sitz in Mainz. Die Gesellschaft erinnert an den früheren Reichskanzler und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann und fördert nach eigenen Angaben den gesellschaftlichen Dialog sowie das Verständnis für die Außen- und Europapolitik.