Wadephul: „Müssen Deutschland in der Mitte behalten“
Vor den Landtagswahlen spricht sich der CDU-Politiker gegen populistische Versprechen aus. Was er von einer möglichen AfD-Landesregierung halten würde.
Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister, warnte beim Bürgerdialog in Dessau-Roßlau vor populistischen Wahlversprechen. Jan Woitas/dpa
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Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor populistischen Wahlversprechen gewarnt. „Lassen Sie sich nicht von irgendjemandem links oder ganz rechts einreden, es gäbe in dieser Welt einfache Antworten. Die gibt es leider nicht“, sagte der CDU-Politiker bei einem Bürgerdialog in Dessau.
Fragen der Innen- und Außenpolitik, Themen wie Pflege- und Krankenversicherung und auch die Verkehrspolitik seien komplex. Vorschläge müssten rechtsstaatlich funktionieren. „Ich muss es bezahlen können.“ Lösungen, so der Bundesaußenminister, würden in der politischen Mitte formuliert. „Wir müssen Deutschland in der Mitte behalten.“
Das Ansehen Deutschlands sieht der CDU-Politiker im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht gefährdet. „Wir sind es insbesondere im europäischen Ausland gewohnt, mit Wahlergebnissen umzugehen, die in Nachbarländern auch Fragen aufwerfen“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD liegt die AfD weit vor der CDU. Die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kommt auf 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent.