Von Angern kritisiert CDU-Kurs in Sachsen-Anhalt
Linken-Politikerin Eva von Angern bemängelt Forderungen von Ministerpräsident Schulze und sieht Hürden für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl.
„Sven Schulze, mit dieser Politik, ist für eine Linke nicht wählbar“, sagt Linken-Politikerin Eva von Angern. (Archivbild)Sebastian Willnow/dpa
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Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) kritisiert. „Die CDU muss sich überlegen - wie will sie weitermachen. Sie blinkt mir tatsächlich einmal zu oft ganz weit rechts“, sagte von Angern der „Magdeburger Volksstimme“. Schulze stelle immer wieder „rechte Themen“ in den Vordergrund und den Sozialstaat infrage. „Sven Schulze, mit dieser Politik, ist für eine Linke nicht wählbar.“
In Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl am 6. September eine Situation entstehen, in der CDU und Linke zusammenarbeiten müssten, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Ich schließe zum Tag heute weder eine Minderheitenregierung noch eine Koalition aus“, sagte von Angern. „Rechte Parolen“ werde man aber nicht unterstützen.
Von Angern sieht etwa den migrationspolitischen Kurs des Regierungschefs kritisch. Wenn sich Schulze hinstelle und sage, 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer müssten das Land wieder verlassen, scheine er vergessen zu haben, dass man die Menschen auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt brauche, sagte von Angern.
„Er ist doch nicht nur Wahlkämpfer, er muss doch auch langfristig denken. Und das fehlt mir gerade wirklich massiv“, so die Linken-Politikerin. Stand jetzt würde man Schulze im Landtag nicht zum Ministerpräsidenten wählen.