Lies: SPD ist Partei der Arbeit und der Bildung

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies will seine SPD als Partei der Arbeit und der Bildung profilieren. „Wir kümmern uns um das, was Arbeit sichert“, sagte der SPD-Landesvorsitzende bei der Jahresauftaktklausur seiner Partei in Springe bei Hannover.

In puncto Bildung sieht der Regierungschef dabei insbesondere in der Sprachförderung im Kindesalter einen Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die Anfangsjahre in Krippe, Kita und Grundschule seien zentral, sagte er. Lies zeigte sich dabei auf Nachfrage auch offen für eine Diskussion darüber, den Kitabesuch im letzten Jahr vor der Grundschule verpflichtend zu machen. 

Er sei „zutiefst überzeugt, wenn die Kinder in die Kita gehen, ist es ein Mehrwert für die Kinder“, sagte der SPD-Politiker. „Und ich möchte eben nicht, dass wir Kinder, die zum Beispiel Sprachdefizite haben, sozusagen außerhalb von Kita qualifizieren, sondern ich möchte sie auch gesellschaftlich mitnehmen, also in der Kita. Also ich finde, das ist eine Debatte, die man führen kann.“

Etwa jedes zehnte Kind gehe nicht in die Kita

Der Regierungschef betonte, er sei noch nicht so weit zu sagen, ein verpflichtendes Kitajahr müsse eingeführt werden. Es sei immer schöner, das nicht staatlich regeln zu müssen. „Aber wir müssen ja auch eine Antwort geben, wenn wir sagen, Sprachförderung unterstützen, wie wir das denn leisten können.“ Entscheidend sei, ob es einen Mehrwert für die Kinder dadurch gebe.

Lies zufolge geht etwa jedes zehnte Kind in Niedersachsen nicht in die Kita. Der SPD-Landesvorsitzende fragte zudem, ob die Sprachfeststellung nicht früher ansetzen müsse als bisher im Alter von meist fünf Jahren, ob die Sprachförderung statt wie bisher in den Grundschulen nicht in den Kitas besser aufgehoben wäre und ob diese immer von hochqualifizierten Fachkräften erteilt werden müsse. Dafür brauche es pragmatische Lösungen.

Klingbeil gegen „Verschiebebahnhof“ im Gesundheitssystem

Vorausgegangen waren Beratungen mit dem SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Der untermauerte derweil die SPD-Reformpläne für eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems: Er gucke sich auch jeden Vorschlag der Union dazu an, „nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein“, sagte der Bundesfinanzminister in Springe.

In der Koalition sei verabredet, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür Vorschläge erarbeitet. Die von ihr favorisierte Variante, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, falle jedoch nicht darunter. „So ein Vorschlag wie „wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus“, das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“, sagte Klingbeil.

Neue Gesundheitsabgabe? SPD lässt Details offen

Die SPD erwägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Dabei geht es Klingbeil zufolge darum, wie Menschen, die in Arbeit sind, entlastet werden können, und ob es nicht klug sei, auch Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssystems heranzuziehen.

„Wollen wir eigentlich weiterhin zulassen, dass Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital unterschiedlich herangezogen werden?“, sagte Klingbeil. Dieser Frage müsse man sich stellen. „Aber natürlich ist das noch kein fertiges Gesetz.“ Die Debatte stehe noch am Anfang.

Klingbeil: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger schon möglich

Zu der Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger sagte Klingbeil: „Wenn Landräte das tun möchten, wenn Bürgermeister das tun möchten, ist das heute schon möglich.“ Nach seiner Kenntnis werde das aber kaum genutzt.

Lies ergänzte: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht stigmatisieren.“ Das Ziel sei, diejenigen, die arbeiten können, auch in Arbeit zu bringen. Es gebe aber auch Gründe, warum Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen sind.