U-Ausschuss zum Weihnachtsmarkt-Anschlag kritisiert Behörden
Fünf Frauen und ein Kind starben, mehr als 300 Menschen wurden im Dezember 2024 verletzt: Der Anschlag in Magdeburg sorgte für Entsetzen. Die parlamentarische Aufarbeitung steht vor dem Abschluss.
Der Entwurf des Abschlussberichtes zum Magdeburger Weihnachtsmarkt listet Defizite im Handeln der Behörden auf. (Archivbild) Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
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Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt den Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Magdeburg begünstigt. „Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete.
Dem 110-seitigen Bericht zufolge war eine Verhinderung der Tat „nur wahrscheinlich, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären, der Weihnachtsmarkt ordentlich abgesichert gewesen wäre und es ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte“.
Am 20. Dezember 2024 war der damals 50-jährige Taleb Al-Abdulmohsen mit einem mehr als zwei Tonnen schweren und 340 PS starken Wagen etwa 350 Meter weit über den Weihnachtsmarkt gefahren. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge starben. Mehr als 300 Menschen wurden teils schwerst verletzt.
Seit dem 10. November verhandelt das Landgericht Magdeburg in einem eigens errichteten Interimsgebäude gegen den Todesfahrer. Anfang Juni könnten die Plädoyers beginnen. Im Unterschied zu dem Gerichtsverfahren ging es im U-Ausschuss des Landtags darum, das Handeln von Behörden sowie die Frage der politischen Verantwortung aufzuklären.
„Verantwortungsdiffusion“ zwischen Veranstalter, Stadt und Polizei
Genehmigungsverfahren zum Weihnachtsmarkt, die Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung hätten den Anschlag „begünstigt oder ermöglicht“, heißt es in dem Berichtsentwurf. Der Markt sei mit schweren und großen Betonteilen gesichert worden, die allerdings teilweise falsch platziert waren und eine mehrere Meter breite Lücke ließen. „Es kam zu einer Verantwortungsdiffusion zwischen den drei beteiligten Institutionen (Veranstalter, Stadt, Polizeirevier), keine Seite fühlte sich verantwortlich“, so der Wortlaut des Entwurfs. Fehlende Verantwortlichkeit habe zu „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ geführt.
Land trägt „gewisse politische Mitverantwortung“
Der Bericht weist der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ zu, es habe „die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen“ gefehlt. Beim Land Sachsen-Anhalt sieht der Ausschuss eine „gewisse politische Mitverantwortung“, weil nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Ende 2016 keine klareren Regeln für die Zuständigkeiten aufgestellt worden seien. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten.“
Der Untersuchungsausschuss kommt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen und beschäftigt sich dann erneut mit dem Entwurf des Abschlussberichts. Denkbar ist, dass die Oppositionsfraktionen sogenannte Minderheitenvoten mit eigenen Bewertungen zu dem Bericht vorlegen.