Trendwende auf den letzten Metern? – SPD laut Umfrage vorn

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD laut einer Umfrage erstmals vor der AfD. Dagegen schrumpfen die Zustimmungswerte für die CDU im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf nur noch sechs Prozent – und kommen damit der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Wie nach der Wahl am Sonntag stabile Mehrheiten aussehen könnten, ist unklar. 

Laut „Politbarometer“ liegt die SPD bei 37 Prozent, die AfD bei 36. Die Linke erreicht in der Umfrage 9 Prozent, die Union 6, die Grünen 5, das BSW 4 Prozent. Die FDP liegt unter 3 Prozent. Nach diesen Werten könnte es für die regierende rot-rote Koalition ohne die Grünen knapp werden.

Schwesig sieht Aufholjagd als „große Leistung“

Umfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingte Fehlermargen. 

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommentierte auf Nachfragen ihre Aufholjagd zur AfD: „Wenn wir sehen, dass die AfD ein Potenzial hat von bis zu 45 Prozent, ist es schon eine große Leistung, dass wir die AfD hier weit unter 40 Prozent drücken“, sagte sie.

Kritik an der Ministerpräsidentin kam von den Grünen. Mit ihrer Darstellung, nur sie allein könne die AfD verhindern, riskiere Schwesig „den Sieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Jubelmoment“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. „Sie scheint nicht zu begreifen, dass es eine Langstrecke ist, die AfD-Ergebnisse wieder zu schmälern.“

Auch CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters übte Kritik an Schwesig. Ihre Strategie ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft ab, womit die AfD gestärkt werde, sagte Peters der dpa.

Schwesig weist Kritik zurück

Schwesig wies die Kritik zurück. Dem Nachrichtensender Welt TV sagte sie mit Blick auf die Union: „Bei allem Respekt: Die CDU muss schon ihr Wahlergebnis selbst verantworten und sich selber fragen, warum sie so schwach dasteht.“

Schwesig forderte Merz auf, schnell für eine Senkung der Spritpreise zu sorgen. „Da muss der Kanzler handeln. Da kann er heute mal ein Zeichen setzen, dass er an der Seite der Leute steht“, sagte sie Welt TV. „Und ich glaube, das würde dann auch wieder vor Ort Zustimmung bringen.“

Politikwissenschaftler weist auf Risiken hin 

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock sieht in dem Zustimmungszuwachs für die SPD in der Umfrage auch eine Gefahr. „Es gibt immer noch 20 Prozent Unentschlossene“, warnte er. Für die SPD bestehe jetzt die Gefahr, dass sich ihre potenziellen Wähler in Sicherheit wiegen und am Sonntag nicht zur Wahl gehen könnten.

Das gelte im Übrigen auch für die kleineren Parteien. Muno erinnerte an die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Peters in der TV-Viererrunde im NDR, dass seiner Ansicht nach die CDU sicher in den neuen Landtag einziehe. „Das ist nicht gerade ein Aufruf an die Unentschlossenen, die CDU zu wählen“, sagte er.

Zugleich wies Muno auf die Fehlerquote in Umfragen hin. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt sie bei einem Anteilswert von 40 Prozent mit plus/minus drei Prozentpunkten an, bei einem Anteilswert von zehn Prozent sind es plus/minus zwei Prozentpunkte.

Darauf zählt zum Beispiel das BSW. Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ erneut sicher, dass ihre Partei am Sonntag mit sechs bis acht Prozent viel besser abschneiden werde als in Umfragen.

Die Spitzenleute der jetzt im Schweriner Parlament vertretenen Parteien bekräftigten im ZDF im Wesentlichen ihre bekannten Positionen zu den Topthemen im Wahlkampf, darunter Bildung, die wirtschaftliche Entwicklung im Land und die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs.

„Kämpfen bis zum Schluss“

Auch CDU-Spitzenkandidat Peters sagte: „Das sind Umfragen, wir kämpfen bis zum Schluss.“ Die schlechten Werte im Land schrieb er auch einem Stillstand im Bund zu: „Wir leiden natürlich auch darunter, dass in Berlin Entscheidungen nicht getroffen werden, dass Dinge ausgesessen werden und dass das Reformpaket ehrlicherweise auch nicht vorankommt.“ Umgekehrt könnte ein etwaiges Scheitern der Union an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund ein Beben auslösen.

Die AfD würde nach den Worten von Spitzenkandidat Enrico Schult auch in einer Koalition regieren, falls sie keine eigene Mehrheit erreicht. „Natürlich wollen wir regieren“, sagte Schult im „Morgenmagazin“. „Wir strecken allen Parteien die Hand aus, die es gut mit diesem Land meinen.“ Ein Koalitionspartner für die AfD ist aber nicht in Sicht.

Die Linke will nach den Worten von Spitzenkandidatin Simone Oldenburg mit Schwesig weitermachen. „Wir sind noch nicht fertig mit all dem, was wir vorhaben“, sagte sie im „Moma“. Die Grünen warnen hingegen, Rot-Rot könnte wackeln. Stabile Mehrheiten im Schweriner Landtag gebe es nur mit Rot-Rot-Grün, sagte Spitzenkandidatin Claudia Müller. BSW und AfD hätten bei Wahlen oft bessere Ergebnisse als in Umfragen.

Abschluss mit Hilfe von Freunden

Für Abschlussveranstaltungen im Wahlkampf hatten mehrere Parteien prominente Unterstützer aus anderen Bundesländern und aus dem Bund eingeladen. Schwesig wollte in Rostock die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger sowie die Kollegen aus Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg, Dietmar Woidke, Olaf Lies und Peter Tschentscher, begrüßen.

Ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm wollte am Abend in Neubrandenburg mit den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie dem AfD-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf die Bühne gehen. Linke und Grüne setzten ebenfalls auf Bundesprominenz. Bei der CDU sollte es dagegen keine große Abschlussveranstaltung geben.