Tote als Unterstützer: Ermittlungen wegen Urkundenfälschung
Eine Initiative um Frankfurts Ex-OB Feldmann möchte bei der Kommunalwahl antreten. Dafür braucht „Frankfurt Sozial!“ Unterschriften. Die Liste ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Feldmann wurde per Bürgerentscheid als Oberbürgermeister abgewählt. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bürgerinitiative „Frankfurt Sozial!“ um den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Wir führen auf Grundlage einer Strafanzeige des Wahlamtes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Wahlfälschung und der Urkundenfälschung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Dominik Mies.
„Das Wahlamt hat uns informiert, dass dort betreffend die Liste „Frankfurt-Sozial“ Unterstützungserklärungen von vier Personen eingegangen sind, die bereits verstorben sind.“ Die lokale Vereinigung will bei der Kommunalwahl im März antreten. Dafür benötigt man eine gewisse Anzahl von Unterstützern.
Am Donnerstag hatte es bei der Initiative eine Durchsuchung gegeben - das hatte ein Mitglied selbst öffentlich gemacht. Die Initiative wertete die Durchsuchung als „gezielte politische Intrige, um unseren Wahlantritt zu behindern oder gar zu verhindern“. Die Staatsanwaltschaft sei „keine unabhängige Justiz ist, sondern politisch weisungsgebunden“.
Behördensprecher Mies bezeichnete das am Freitag als „blanken Unsinn“. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet zu ermitteln, sobald es einen strafrechtlichen Anfangsverdacht gebe. „Alle anderen Mutmaßungen gehören in das Reich der Fabel.“
Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) wurde er wegen Vorteilsannahme verurteilt. Erst nach der Abwahl durch die Stadtverordneten und einem Bürgerentscheid schied er unter Zwang aus dem Amt und trat aus der SPD aus.