Thüringer Regierungschef: „Gewalt ist niemals ein Mittel“
Ausnahmezustand in Erfurt: Wegen eines AfD-Parteitags werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) ruft zum respektvollen Umgang auf.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mit Blick auf Demonstrationen zu einem AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu einem respektvollen und friedlichen Miteinander. (Archivbild)Michael Kappeler/dpa
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Vor dem AfD-Bundesparteitag mit zahlreichen geplanten Protesten hat Thüringens Ministerpräsident einen respektvollen Umgang angemahnt. Viele blickten an diesem Wochenende nach Thüringen, sagte Voigt. „Ich wünsche mir, dass wir zeigen, was unseren Freistaat ausmacht: ein gutes Miteinander und gegenseitiger Respekt.“
Gewalt hingegen sei niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft“, sagte er.
Tausende Polizisten sichern Demos und Parteitag ab
Am Samstag und Sonntag treffen sich bis zu 600 Delegierte der AfD, um auf einem Bundesparteitag in der Messe Erfurt einen neuen Bundesvorstand ihrer Partei zu wählen. Die Thüringer Landeshauptstadt rechnet angesichts zahlreicher Proteste mit bis zu 50.000 erwarteten Demonstranten mit einem Ausnahmezustand. Tausende Polizeikräfte sollen sowohl die Demos als auch die Durchführung des Parteitages absichern. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass auch gewaltbereite Demonstranten in Erfurt sein werden.
Voigt wies deutlich darauf hin, dass der Rechtsstaat sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung schütze als auch das Recht einer Partei, ihren Parteitag abzuhalten. „Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, sind davon nicht gedeckt“, sagte er.