Thüringer Innenminister: Mäßigung bei AfD gescheitert
Die AfD diskutiert über ihren Kurs in der Migrationspolitik. Aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) war ein Versuch der „taktischen Mäßigung“ nicht erfolgreich.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen Versuch der Mäßigung in der AfD beim Thema Migrationspolitik für gescheitert.Martin Schutt/dpa
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Thüringens Innenminister Georg Maier hält die Debatte in der AfD über Remigration für einen gescheiterten Versuch einer taktischen Mäßigung. Dies mache deutlich, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes in Erfurt.
Maier bezog sich auf Aussagen des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der in einer Video-Botschaft sagte, das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA sei einer Umfrage zufolge in dem Land auf Ablehnung gestoßen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen. Nicht Feindbilder, sondern Verständigung vereint die Bürger“, sagt er in dem Video.
Richtungsstreit in der AfD
Innerhalb der AfD läuft seitdem ein Richtungsstreit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik - und die Frage, mit welcher Härte die Partei hier öffentlich auftreten sollte.
Maier sagte dazu, Chrupalla habe versucht, eine taktische Mäßigung zu vollziehen, die aber „krachend gescheitert“ sei. „Das führt mich zu dem Schluss, dass die AfD als Gesamtpartei sich zu einer völkisch-nationalistischen Bewegung entwickelt, radikalisiert hat“, sagte er. Die AfD definiere das Staatsvolk nach ethnisch-kulturellen Kriterien.
Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.