Thüringen ruft Länderkammer für Mieterschutz an
Thüringen will Strafen für Vermieter, die Wasser oder Heizung nicht bezahlen und damit Versorgungssperren für Mieter riskieren.
Thüringen will Strafen für unseriöse Vermieter, wie Justizministerin Meißner erläutert. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Thüringen startet in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative gegen Vermieter, die die Vorauszahlungen ihrer Mieter nicht an Versorger weitergeben. Sie sollen sich künftig in Fällen, bei denen sie Versorgungssperren für ihre Mieter riskieren, strafrechtlich verantworten, sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt. Auf den Vorstoß im Bundesrat am Freitag in einer Woche habe sich die Landesregierung verständigt. Derzeit sei noch offen, ob andere Bundesländer den Antrag unterstützen.
Meißner reagiert damit auf einige Fälle in Thüringen. In der Vergangenheit war es unter anderem in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera dazu gekommen, dass die Mieter von Wohnungen ihre Mieten inklusive aller Nebenkosten zwar pünktlich bezahlt hatten. Ihre Zahlungen etwa für Wasser und Heizungen waren aber von Vermietern mutmaßlich nicht an die Versorger weitergeleitet worden. Einem Teil der Mieter war die Heizung abgestellt worden.
Thüringens Justizministerin verspricht sich von der Einführung eines neuen Straftatbestandes vor allem eine abschreckende Wirkung - die vorsätzliche zweckwidrige Verwendung oder das pflichtwidrige Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter soll unter Strafe gestellt werden. Geldforderungen der Mieter müssten weiter zivilrechtlich eingeklagt werden.
Die Linke hatte im Landtag unter anderem einen Härtefonds gefordert, um Landesgeld zur Unterstützung von Mietern in Notlagen einsetzen zu können. Der Vorstoß fand keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen.