Thering fordert Abschiebung straffälliger Ausländer

Nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek hat der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gefordert. Der 25 Jahre alte Südsudanese, der Ende vergangener Woche eine 18-Jährige mit in den Tod gerissen hatte, als er sich mit ihr vor einen einfahrenden Zug stürzte, sei schon zuvor mit Straftaten in Erscheinung getreten, sagte Thering beim Landesparteitag der CDU in Wandsbek.

Zuletzt sei dies zwei Tage vor der Tat geschehen, als der Mann in einem Bordell auf der Reeperbahn randaliert und einem Polizisten mit einem Handy auf den Kopf geschlagen habe. Dennoch sei der 25-Jährige, der 2024 im Rahmen des humanitären Resettlement-Programms der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sei, auf freiem Fuß geblieben. 

Ausländer, die Polizisten angreifen, sollen abgeschoben werden

„Und viele in unserer Stadt, in unserem Land und auch viele von uns hier fragen sich: Wie kann so etwas sein?“, sagte Thering vor rund 130 Delegierten in der Berufsschule für Medien und Kommunikation. „Wie kann es sein, dass jemand hier ist, um angeblich Schutz zu suchen, und dann bereits nach so kurzer Zeit polizeibekannt ist? Und wie kann es sein, dass das für die betreffende Person völlig folgenlos geblieben ist?“

So etwas dürfe nicht mehr passieren. „Ausländer, die polizeibekannt sind, die Polizisten tätlich angegriffen haben, müssen abgeschoben werden“, forderte der Partei- und Fraktionschef.

CDU fordert mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Wenn das mit der geltenden Gesetzeslage nicht möglich sei, müsse diese geändert werden. Hier sehe er vor allem die Bundespolitik in der Pflicht. Aber auch in Hamburg könne etwas getan werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen, sagte Thering „Wir können zum Beispiel ganz konkret Bahnsteige deutlich sicherer machen.“

So könnten im Zuge einer Automatisierung von S- und U-Bahnen Sicherheitstüren an den Bahnsteigen für mehr Sicherheit sorgen. „Und Zugangsbeschränkungen, so dass man ohne Ticket gar nicht mehr auf den Bahnhof kommt“, sagte Thering.

Thering stimmt CDU auf Wahlkampfjahr 2026 ein

In seiner Rede stimmte Thering seine Partei auf ein spannendes Wahlkampfjahr „mit gleich fünf wichtigen Landtagswahlen für die Union“ ein. „Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen wir gewinnen.“ Umfragen zeigten, dass das möglich sei. „Berlin wollen wir verteidigen. Und in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht es darum, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.“ 

Er warnte vor vorschnellen Forderungen nach einem Verbot der AfD. „Ein Verbotsverfahren ist keine politische Entscheidung. Es ist eine Rechtliche“, sagte er. Die Vorwürfe gegen die AfD müssten sorgfältig geprüft werden. „Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Aber eben nur dann“, sagte Thering.

CDU fordert Neuordnung des Winterdienstes

Für die Landespolitik stellte er den Umgang der Stadt mit dem Schnee und die Olympiabewerbung in den Mittelpunkt. Er sprach von einem „Schnee- und Eischaos“ im Januar. An vielen Stellen sei der Winterdienst zusammengebrochen, „weil Rot-Grün in den vergangenen Jahren massiv Stellen im Winterdienst abgebaut hat.“ 

Anträge der CDU, den Winterdienst neu aufzustellen, seien von SPD und Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt worden. „Das Ergebnis ist absehbar: Beim nächsten Schneefall wird wieder Chaos ausbrechen“, sagte er.

Thering: Es darf kein zweites Scheitern bei Olympia geben 

Die auch vom Senat angestrebte Bewerbung Hamburgs als Austragungsstätte der Olympischen Spiele bezeichnete Thering als große Chance für die Stadt. Paris habe gezeigt, dass Städte von der Ausrichtung profitieren könnten. „Und genau das kann auch Hamburg erreichen.“

Die Bewerbung dürfe nicht wie 2015 am Bürgervotum scheitern. Dafür brauche es vor allem eines: „Der Senat muss sehr zügig ein transparentes Finanzierungskonzept vorlegen, das klar zeigt, welchen Mehrwert Olympia für unsere Stadt hat“, sagte Thering.