Teilzeit-Debatte: Madsen sieht Gerechtigkeitslücke
Teilzeit oder Vollzeit? Madsen sieht Gerechtigkeitsprobleme und fordert neue Lösungen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Was er für Schleswig-Holstein empfiehlt.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sieht Reformbedarf beim Recht auf Teilzeit. (Archivbild)Markus Scholz/dpa
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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hält die Diskussion über eine Reform des Rechts auf Teilzeitarbeit für angebracht. Die vom Wirtschaftsflügel der Union angestoßene Debatte trage zwar die falsche Überschrift, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber Politik und Wirtschaft müssen nun einmal mehr Anreize setzen, um bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung die Menschen länger in Arbeit zu halten. Zum Beispiel über Steuer- und Abgabefreiheiten oder bei der Begünstigung von Überstunden.“
Die Wahl des Begriffes „Lifestyle-Freizeit“ im Antrag sei zwar unglücklich, sagte Madsen. „Die Diskussion selbst ist aber richtig und zeitgemäß, und wir sollten uns das eigentliche Ziel, die Menschen verstärkt in Arbeit zu bringen, nicht von der Empörung über eine missglückte Formulierung kaputtmachen lassen.“
Für den Ressortchef bleibt ein Anspruch auf Teilzeit aber nicht nur für Familien mit Kindern, sondern auch bei Pflege- und Gesundheitsthemen notwendig. „Viele Menschen, die in Vollzeit unterwegs sind, haben einen Rucksack an Problemen und Sorgen zu tragen, das sollten wir nie vergessen.“
Gerechtigkeit
Für Madsen geht es in der Debatte auch um Gerechtigkeit: „Wer derzeit anlasslos für 2.000 Euro brutto in Teilzeit arbeitet, hat den gleichen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenkasse wie sein Vollzeit-Kollege mit 4.000 Euro Bruttoverdienst, der obendrein auch noch mehr Steuern zahlt. Diese Unwucht sollten wir uns vielleicht nicht länger leisten.“
Für Schleswig-Holstein sieht der CDU-Politiker aktuell aber keinen rechtlichen Handlungsbedarf. „Die Unternehmens- und Arbeitgeberverbände im Norden hatten damals bei Einführung des umfassenden Rechts auf Teilzeit zwar Bedenken, in der Praxis gibt es nach deren Rückmeldung allerdings kaum Probleme.“ Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Umfang der Teilzeit erfolgten meist einvernehmlich und konfliktfrei.
Dennoch sei die Teilzeitquote auch im Norden ein Problem, sagte Madsen. „Angesichts des Fachkräftemangels sollte das Arbeitsvolumen insgesamt erhöht werden. Allerdings sehe ich hier andere Stellschrauben als eine gesetzliche Einschränkung – angefangen bei der Ausweitung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten über bezahlbare Pflege bis hin zur Diskussion über die Frage, ob das steuerliche Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist.“
Der Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Parteitag im Februar soll einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nur noch bei besonderen Gründen vor. Der Antrag trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.