Tausende zu Protest gegen Bundesregierung in Plauen erwartet

Eine bundesweite Protestbewegung gegen die aktuelle Bundesregierung will am Sonnabend mehr als 10.000 Menschen in Plauen auf die Straße bringen. Dazu sind Busse und Autokonvois aus mehreren Bundesländern geplant. Parallel dazu gibt es mehrere Kundgebungen gegen und zur Unterstützung der Großdemonstration. Laut Landratsamt sind bisher acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Auch die Polizei wappnet sich für einen umfangreicheren Einsatz: „Wir gehen von keiner konfrontativen Lage aus“, erklärte Polizeisprecher Enrico Liebold. 

Die Demonstration knüpfe an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR an, sagte der Initiator des Projekts „M1llion“, Marcel Baldauf, auf dpa-Anfrage. In Plauen nahe der Grenze zu Bayern hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Geburtstag der DDR - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. Rund 15.000 Demonstranten gingen auf die Straße.

Forderung: Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen 

Unter dem Titel „Einigkeit für Deutschland“ fordert die Bewegung „M1llion“ den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen - und noch einiges mehr: ein Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. Und mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz.

Schon Anfang Juni waren einige Tausend Menschen einem entsprechenden Aufruf gefolgt und hatten am Brandenburger Tor in Berlin den Rücktritt der Regierung gefordert. Angemeldet waren damals 10.000 Menschen bis zum Abend. Die Berliner Polizei nannte am Mittag die Zahl von 2000 Teilnehmern. 

Die Bewegung steht laut Baldauf zudem in Zusammenhang mit einer weiteren stillen Protestaktion der vergangenen Wochen. Dabei wurden vielerorts T-Shirts mit der Aufschrift „Unser letztes Hemd“ an Ortsschildern aufgehängt. Die Aktion habe in Norddeutschland ihren Anfang genommen und war zuletzt auch in Sachsen präsent.

Organisator geht zu Freien Sachsen auf Distanz

Beworben wird die geplante Großdemonstration im Internet auch von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, die in Plauen ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hat. „Wir distanzieren uns von den Freien Sachsen“, betonte Baldauf auf Nachfrage. Die Aktion sei parteipolitisch unabhängig; Fahnen oder Logos von Parteien seien bei der Kundgebung und dem Aufzug in Plauen nicht erwünscht. 

Die Versammlungsbehörde hat verschiedene Auflagen für die Teilnehmer erteilt. Dazu gehöre unter anderem, dass bei dem Umzug keine Blocks gebildet und nicht im Gleichschritt marschiert werden dürfe, hieß es. Auch der Einsatz von Trommeln sei reglementiert. Begründet wird dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot. Der Organisator der Hauptdemonstration habe rund 10.000 Teilnehmer angemeldet, so das Landratsamt. Der Aufzug soll sich am späteren Mittag in Bewegung setzen. Wegen des Versammlungsgeschehens wird es in der Stadt zahlreiche Sperrungen und Beeinträchtigungen des Verkehrs geben. 

Es gehe darum, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit aller Teilnehmer und der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es von der zuständigen Polizeidirektion Zwickau. Die bisherigen Gespräche mit den Anmeldern seien konstruktiv gewesen, betonten Polizei und Versammlungsbehörde übereinstimmend. Gelingt es den Organisatoren tatsächlich so viele Menschen zu mobilisieren wie angemeldet, wäre es eine der größten Demonstrationen seit Jahren in der Stadt, hieß es.

• «Projekt M1llion»